Kategorie: Fraktion

Stellungnahme von Alexander Uhrle

Unser neuestes und jüngstes Stadtratsmitglied, Alexander Uhrle, zum Rücktritt von Alexius Batzer:

„Alexius Batzer, einer in meinen Augen kompetentesten und erfahrendsten Stadträte, räumte heute seinen Platz im Stadtrat. Ich brauch nicht einmal daran denken, dass ich in seine Fußstapfen treten kann. Dafür sind diese einfach zu groß. Somit bleibt mir nur, dass ich meine eigenen Fußstapfen hinterlasse, was aber, und davon bin ich überzeugt, nicht negativ für die Stadt sein wird. Zunächst möchte ich aber Alexius meine tiefste Dankbarkeit aussprechen, dass ich von ihm die Chance erhalte, noch in dieser Legislaturperiode Erfahrungen als Stadtrat zu sammeln und mich für meine Heimatstadt einzusetzen. Was mich zudem freut ist, dass Alexius der Stadt noch bis zu den Kommunalwahlen 2020 als Schulbeauftragter erhalten bleibt.

Vielen Dank Alexius – du wirst mir mit deiner sachlichen und trockenen Art stets ein Vorbild sein.“

Die Geschichte der Bundeswehr geht weiter

Die Entscheidung des Verteidigungsministerium im Oktober 2011 den Fliegerhorst Kaufbeuren zu schließen hat uns ins Herz getroffen. Darum waren wir überaus froh und dankbar, dass die Flugsicherung sich im Januar 2017 für den Standort Kaufbeuren entschieden hat.

Mit der jetzigen Ansiedlung eines Sanitätsregiments und einer Feldjägerkompanie ist der Bundeswehrstandort langfristig gesichert. Wir freuen uns auch für die Zivilbeschäftigen die jetzt Sicherheit für ihre Arbeitsplätze haben. Die Stadt Kaufbeuren ohne Bundeswehr wäre für die KI unvorstellbar gewesen.

Umweltantrag der Kaufbeurer Initiative e. V.

Der Umweltgedanke rückt immer mehr in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft. In Kaufbeuren können wir besonders stolz sein auf die vielen Aktionen, die zum Teil seit vielen Jahren von Ehrenamtlichen zum Thema Umwelt durchgeführt werden. Dieser wertvolle und erhebliche Aufwand ist der breiten Bevölkerung leider nur in geringem Umfang bekannt.

Der Kaufbeurer Initiative e. V. wurde ein sehr interessantes Vernetzungs- und Umweltbildungskonzept mit einer Vielzahl von Ideen für Kaufbeuren vorgelegt. Dieses Konzept kann hier eingesehen werden: https://www.kaufbeurer-initiative.de/downloads/Vernetzungskonzept-KF.pdf

Daher stellte die Kaufbeurer Initiative e. V. folgende Anträge:

1. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem jährlichen Tag der Umwelt am 5. Juni soll ein eigener Kaufbeurer Umwelttag eingeführt werden. An diesem Tag sollen vor allem die Kaufbeurer Umweltaktivitäten gebündelt präsentiert, die Bevölkerung informiert und die Zusammenarbeit mit der Stadt Kaufbeuren angeregt werden. Einige Aktive haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt. Der Umwelttag könnte ein gemeinsames verstärktes Umweltbewusstsein entstehen lassen, das von vielen Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

2. Um der zunehmenden Bedeutung der Umweltentwicklung in unserer Stadt gerecht zu werden, stellen wir den Antrag, dass der Umweltausschuss aus dem Bauausschuss herausgelöst und wieder eigenständig wird. Damit wird eine themenübergreifende Bearbeitung für eine Biodiversitätsstrategie mit verschiedenen Entwicklungsansätze ermöglicht. 

Generationenwechsel bei der KI

Batzer tritt zurück!

Mit Schreiben vom 27.05.2019 an Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse legt Stadtrat Alexius Batzer sein Mandat zum 22.07.2019 aus privaten Gründen nieder. Nachrücker wird Alexander Uhrle, welcher bei der Kommunalwahl 2014 mit 3.403 Stimmen den Einzug in den Stadtrat um 155 Stimmen verpasste. Das Amt des Schulbeauftragten wird Batzer bis zur kommenden Kommunalwahl im Frühjahr 2020 weiter ausführen. Uhrle, der bereits seit 2012 2. Vorsitzender der Kaufbeurer Initiative e. V. ist, wird u.a. die Sitze im Schul- und Kulturausschuss sowie dem Steuerausschuss übernehmen. Zudem ist er bereits seit 2014 Mitglied des Sicherheitsbeirates. Der 35 jährige, sozial engagierte, IT-Unternehmensberater freut sich bereits sehr über die neue Aufgabe und möchte künftig, als nun jüngstes Stadtratsmitglied, insbesondere weitere Themen und Impulse der jüngeren Generation wie z. B. digitale Themen einbringen. So war er bereits der Initiator des viel diskutierten Antrages, keine öffentlichen Plätze mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben oder auch des Sportbodens für die erdgas schwaben arena. 

Da sich die Kaufbeurer Initiative zur kommenden Kommunalwahl allgemein verjüngen möchte, werden noch interessierte Kanditatinnen und Kandidaten gesucht, die sich aktiv in der Kaufbeurer Stadtpolitik parteiunabhängig einbringen möchten. Wer Interesse hat, kann sich über die Web- oder Facebookseite der Kaufbeurer Initiative melden oder bei einem auf der Webseite angegebenen öffentlichen Stammtisch vorstellen.

Stellungnahme zum Verschieben von Stadtratsterminen

Auf Anfrage des Portals „Wir sind Kaufbeuren“ nimmt Ernst Holy nachfolgende Stellungnahme:

Die Kaufbeurer Initiative möchte an der Jahresplanung der Stadtrats- und Ausschusssitzungen festhalten. Unvermeidbare Absenzen zu einzelnen Terminen können durch die anderen Fraktionsmitglieder hinreichend vertreten und ausgeglichen werden. Eine wie auch immer begründete Priorisierung einzelner Stadtratsmitglieder erscheint grundsätzlich nicht geboten. Eine feste Sitzungsplanung erleichtert für alle Beteiligten die langfristige und zuverlässige Aufteilung der damit verbundenen Termine über das Jahr hinweg. 

Stellungnahme zur multifunktionalen Nutzung der erdgas schwaben arena

Als Vorstandsmitglied des ESV Kaufbeuren e.V., Hobbyspieler und Hockey for Hope e. V. Vorsitzender bin ich gleich in drei Nutzergruppen der erdgas schwaben arena vertreten. Und so bekomme ich ganz genau mit, wie schwierig die Situation bezüglich verfügbarer Eiszeiten ist. Der Antrag der Freien Wähler, die erdgas schwaben arena auch während der Eissaison, z. B. für Messen oder Konzerte, zu nutzen stößt bei mir auf großes Unverständnis.

Dies möchte ich aus Sicht der jeweiligen Nutzergruppe darstellen:

Der ESV Kaufbeuren ist bekanntlich einer der angesehensten Ausbildungsvereine in ganz Deutschland und das funktioniert bei nur einer Eisfläche nur, wenn jede mögliche Minute im Stadion genutzt werden kann. Unter hohem finanziellen und organisatorischen Aufwand strebt der ESVK die wichtige 5-Sterne-Klassifizierung trotz fehlender zweiter Eisfläche an. Das Fünf Sterne Nachwuchsprogramm hat nicht nur einen besonders hohen Anteil an der Förderung seitens des Deutschen Eishockey-Bundes, sondern hat auch direkten Einfluss auf den Spielbetrieb. Auch nur wenige Nicht-Eis-Veranstaltungen während der Eissaison wären mit Auf- und Abbau, Proben, Soundcheck, der Veranstaltung selbst, etc., was mindestens einen kompletten Tag in Anspruch nimmt, ein so massiver Einschnitt, dass dies alle Hoffnungen auf die fünf Sterne zunichtemachen würde. Je nach Anzahl der Veranstaltungen, sehe ich dann sogar die aktuelle Vier-Sterne-Klassifizierung des ESVK in Gefahr. Zudem frage ich mich, wie Abendveranstaltungen durchgeführt werden sollen, wenn der ESVK bereits das Kontingent von 18 seltenen Ereignissen benötigt. Die seltenen Ereignisse sind eine Lärmschutzvorgabe, dass nur 18 Veranstaltungen ein erhöhtes Lärmaufkommen nach 21:30 erlaubt sind. Hier fehlt mir das Verständnis für den Antrag, denn ich bin mir sicher, dass Herrn Pohl die Auswirkungen sehr wohl bekannt sind.

Aber auch als Hobbyspieler sehe ich es nicht ein, künftig dann noch mehr auf andere Stadien ausweichen zu müssen, sofern überhaupt möglich. Ich bin derzeit in drei Mannschaften aktiv: Eine trainiert Sonntagfrüh, häufig bereits um 7 Uhr; eine andere wechselt sich im zweiwöchigen Rhythmus mit einer anderen Mannschaft ab und die dritte spielt nur noch in Bad Wörishofen, da sie in Kaufbeuren keine Chance auf Trainingszeiten hat. Es gibt mehrere Hobbymannschaften, die erst teils deutlich nach 22:00 auf das Eis gehen, weil vorher keine Zeit frei ist. Und das soll jetzt mit dem Antrag noch weiter verschärft werden?

Aufgrund der hohen Auslastung durch die vielen Stammmieter, ist es jetzt schon schwierig, als Nicht-Eis-Stammmieter passable Zeiten zu bekommen. Wir von Hockey for Hope benötigten für eine Benefizveranstaltung die erdgas schwaben arena. Erst nach einer Wartezeit von über zwei Monaten, erhielten wir die Information über eine verfügbare Zeit. Mit der Multifunktionalität würde es dann vermutlich unmöglich werden, Zeiten zu erhalten, welche nicht bereits durch Stammmieter reserviert sind.

Und das ist erst einmal die Betrachtung aus Mietersicht. Die von der Verwaltung kalkulierten Gesamtkosten für den Eis-Abdeckboden liegen bei über 650.000€. Dieser Betrag muss erst einmal, unter der Betrachtung der Mietausfälle aus dem Sportbetrieb, wieder eingenommen werden. Die für Veranstalter kalkulierte Tagespauschale liegt bei 2.200 Euro. Zudem kommen auf den Veranstalter weitere Kosten für Reinigung, Gastro, Veranstaltungs- und Sicherheitspersonal, Technik etc. hinzu, was die erdgas schwaben arena nicht standardmäßig anbieten kann, denn z. B. die Gastro-Einrichtungen gehören der ESVK GmbH.

Die Verwaltung hat im Vorfeld 40 Veranstaltungsagenturen im Rahmen einer Markterkundung angeschrieben. Lediglich eine Agentur hat weitere Unterlagen angefordert und ein weiteres hat direkt abgesagt. Weitere Antworten gab es auf die Anfrage nicht.

Man kann mich gerne korrigieren sollte ich falsch liegen, aber ich wüsste in ganz Deutschland keine Eisarena, welche ohne einer zweiten Eisfläche multifunktional genutzt wird und das aus gutem Grund.

Viele der Punkte sind bereits vorher bekannt gewesen, daher ist es für mich nicht verständlich, wieso die Freien Wähler diesen Antrag stellen.

Sollte Kaufbeuren einmal über eine zweite Eisfläche verfügen, was wirklich ein Traum wäre, dann kann man natürlich über eine multifunktionale Nutzung reden, bis dahin ist für mich als Stadtrat die Entscheidung klar und ich sehe in dieser Diskussion nur eine wahlkampftaktische Zeit- und Ressourcenverschwendung.

Stellungnahme zur Baumschutzverordnung

Statement von unserem Stadtrat Hans Häußer zur Ablehnung des Antrages einer Baumschutzverordnung im Umweltausschuss:

Bäume sind in Zeiten der Klimaveränderung sehr wichtig um die CO2 Belastung zu senken. Die Stadt Kaufbeuren und der Bauhof achtet bereits seit Jahren darauf, dass Bäume nur gefällt werden, wenn es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Mit großem finanziellen Aufwand konnten z.B. die Zeder und die Kastanie am Neuen Markt erhalten werden, ebenso die große Trauerweide am Schwanenweiher und dies ohne einer bestehenden Verordnung.

Der Umweltbeauftragte der Stadt, Gerhard Limmer, erklärte sehr ausführlich was gegen eine Baumschutzverordnung spricht wie z. B. dass Grundbesitzer die Bäume bereits fällen könnten, bevor sie eine gewisse Größe erreicht haben. Der Verwaltungsaufwand (Kontrolle der Bäume, Personalaufwand, Eingriff in Eigentumsrechte usw.) steht in keinem Verhältnis zum eventuellen Nutzen.

OB Bosse nannte die Baumschutzverordnung eine „blödsinnige Verbotssatzung“ und „typisch deutsch“. Womit er Recht hatte.

Stellungnahme zur Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 12.02.19

Der Freistaat Bayern hat mit dem Ablaufdatum 31.03.21 zur Abrechnung für Straßenerschließungsmaßnahmen alter Straßen einen enormen Druck auf die Kommunen ausgelöst. 

Das entsprechende Gesetz trat bereits 2016 in Kraft. 

Die noch nicht endgültig hergestellten Alt-Erschließungsanlagen wurden deswegen erfasst und bewertet, und mit der Fertigstellung wurde begonnen.

An der rechtlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert. Verunsicherung brachten die kürzlich getätigten Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Diese Aussagen ersetzen oder verändern aber keineswegs die Rechtslage. 

Mit dem nun verfassten Schreiben an die beiden Minister bitten wir um Rechtssicherheit. 

Wir sind der Meinung, dass die Kosten für die unter Zeitdruck begonnenen „Altanlagen“ vom Freistaat übernommen werden müssen. Der Freistaat hat die Ursache gesetzt und es kann nicht sein, dass die Erschließungsbeiträge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von der allgemeinen Stadtkasse übernommen werden sollen.

Für die noch nicht begonnenen Altanlagen ist ebenfalls eine vom Freistaat finanzierte Regelung zu finden. 

Die Stadtverwaltung wurde von der Kaufbeurer Initiative gebeten, bis zur Klärung auf den Versand von Zahlungsbescheiden zu verzichten.

Die KI will die Streitfälle wie beim Ölmühlhang in Kemnat und anderen Straßen befrieden, aber das darf nicht allein auf Kosten der Kaufbeurer Allgemeinheit geschehen.

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der ehem. Rosen-, Schiffs- und Löwenbrauerei auf dem Afraberg

Stadtratssitzung 18.12.18

Das Gelände (ca. 35.000 qm) wurde Ende 2017 von der ProjektentwicklungsGmbH PANNTUM (München) erworben. Das Auftaktgespräch mit der Stadt Kaufbeuren fand am 20.12.17 statt. Es folgte daraufhin eine Entwicklung von verschiedenen Planungsvarianten in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung Kaufbeuren. 

Zur Klarstellung : Die gesamte zu bebauende Fläche befindet sich Privatbesitz. Es handelt sich also nicht um ein städtisches Grundstück. Gleichwohl muss die Bebauung mit der Stadt abgesprochen werden, damit sie überhaupt genehmigt werden kann. 

Bis zum Sitzungstermin des Gestaltungsbeirats am 10.09.18 war laut Investor nie die Rede von einem städtebaulichen Wettbewerb. Er erläuterte in einer Fraktionssitzung, dass er bei Kaufabschluss durchaus mit der Auflage eines Wettbewerbs gerechnet habe, und er hätte am Anfang überhaupt kein Problem damit gehabt. Jetzt aber, nachdem im fortgeschrittenen Stadium das Projekt bereits mehrmals intensiv überplant wurde, könne er einem Wettbewerb nicht mehr zustimmen. Ein Wettbewerb würde erfahrungsgemäß die Entwicklung um ca. 9 Monate  verzögern, was im Hinblick auf die aufgeheizte Stimmung am Immobilien-, Baugewerbe-  und Finanzmarkt zu große Risiken darstellen würde. 

Wir, die Mitglieder der Stadtratsfraktion der KI, schätzen die Ergebnisse von Wettbewerben, wollen sie aber auch nicht überbewerten. Der funktionsunfähige Brunnen im Spitalhof war beispielsweise auch das Ergebnis eines Wettbewerbes.  

Wäre der Wettbewerb am Anfang der Entwicklung zur Diskussion gestanden, hätten wir natürlich dafür gestimmt. Jetzt darauf zu bestehen, halten wir als nicht fair gegenüber dem Investor.

Der Gestaltungsbeirat hat sich in vielen Bereichen positiv über die Planung geäußert. Wir bewerten als besonders positiv neben der großzügigen Bebauungsstruktur und der stimmigen Verkehrserschließung die Silhouette zur Altstadt hin, den Verzicht auf verdichtete Wohnbebauung, die Ausweisung eines Teiles der Wohnungen für sozialverträgliches Wohnen und die Erstellung eines Kindergartens mit Kita. 

Mit dem im Stadtrat am 18.12.2018 gefassten Beschluss zu einer Weiterentwicklung der vorliegenden Planung geben wir nichts aus der Hand. Wir verzichten lediglich auf einen städtebaulichen Wettbewerb. Mit dem von uns mitgetragenen Beschluss verpflichten wir den Grundstückseigentümer zur Weiterentwicklung oder notfalls auch erheblicher Änderung der Planung in Abstimmung mit der Öffentlichkeit, dem Gestaltungsbeirat und natürlich dem Stadtrat.

Ernst Holy

Fraktionssprecher KI

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Ernst Holy zum Strebs

Straßenersterschließungsbeitragssatzung (Strebs)

Folgende Sachlage liegt vor: Der bayerische Landtag hat die Herstellungsfiktion für Erschließungsstraßen auf 25 Jahre nach Beginn der technischen Herstellung am 08.03.16 beschlossen.

Insgesamt ist das im Kommunalabgabengesetz geregelt
( KAG, Siehe   https://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG/True ),
und im Wortlaut steht dort:
KAG Art 5a,  (7) ¹Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetz kein Erschließungsbeitrag erhoben werden. ²Dies gilt auch, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.^[1]

Satz 2 (fett)  tritt zum 01.04.2021 in Kraft. Dadurch wurde die Stadt unter Druck gesetzt, weil damit Straßen die vor vielen Jahren begonnen und nicht endgültig hergestellt wurden, nach  diesem Datum nicht mehr abgerechnet  werden können.
Nun gibt es in Kaufbeuren ungewöhnlich viele solche Straßen, welche aus verschiedensten Gründen auch nach so langer Bauzeit noch nicht fertiggestellt und nicht abgerechnet sind. Einige dieser Straßen wurden auf Wunsch von Anliegern (siehe  Bürgerversammlungen), bewusst nicht endgültig hergestellt um die bauliche Entwicklung zu fördern und die Anlieger zu schonen. Ohne die Gesetzesänderung vom 8.3.2016 hätte man sich noch einige weitere Jahre mit der Fertigstellung und Abrechnung Zeit lassen können. Grundsätzlich waren aber Fertigstellung und Abrechnung nie in Frage gestellt. Die Zurückhaltung der Stadtverwaltung war ein Entgegenkommen gegenüber den Anwohnern.

Jetzt holt uns dieses damalige Entgegenkommen ein. Die Stadt ist nun gezwungen, die sowieso anstehenden und geplanten Erschließungsarbeiten früher als zunächst vorgesehen durchzuführen.

Die Regierung von Schwaben stellt mit Schreiben vom 24.08.18 klar, dass die Entstehung von Zahlungsverpflichtungen der beitragspflichtigen Bürger zulasten der Allgemeinheit nicht zulässig ist.
Das bedeutet, dass die Stadt diese Ersterschließungen wie bisher auch und  wie künftig nach dem KAG abrechnen muss.
Ein Verzicht auf die Gebühren oder ein Verzögern des Straßenausbaus über den April 2021 hinaus ist strafrechtlich relevant. Die Rechtsabteilung der  Stadt Kaufbeuren warnt vor diesem Weg und sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass das zu strafrechtlichen Konsequenzen (Untreue § 266 StGB) führen würde.

Diese Meinung wurde  in einem Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Chasklowicz (Fachanwalt für Strafrecht) bestätigt.

Rechtlich schwierig gestaltet sich die Situation am Ölmühlhang.

Hier wurden uns Belege von Anwohnern vorgelegt die Straßenabrechnungen belegen. Allerdings liegt laut Gutachten bisher keine normierte „Ersterschließung“ in dem Sinn vor, dass die notwendigen Merkmale (z. Straßenaufbau, Fußwege  usw.) erfüllt wären. Die Materie ist sehr schwierig, und unter der gegebenen Rechtslage bleibt nur der Weg, dies juristisch entscheiden zu lassen.

Wir haben Verständnis für die zahlungspflichtigen Grundstückseigentümer, und wir sind offen für jede rechtlich vertretbare Lösung.
Ich hoffe, ich habe als Stadtrat unser Dilemma verständlich gemacht.