Kategorie: Fraktion

Bauausschuss: Neubau Eisstadion und Umbau Turnhalle Turnerstraße

1. Neubau Eisstadion Multifunktionalität.

Aufgrund der Hallenhöhe (15 m) können  mit der geplanten Sprinkleranlage weitere Multifunktionsnutzungen durchgeführt werden.

1. Boxen mit Boxring und Sitzplätzen auf der Fläche Eispiste
2. Konzerte (Kopfbühne) mit Stehplätzen auf der Fläche Eispiste
3. Konzerte (Kopfbühne) mit Sitzplätzen auf der Fläche Eispiste
4. Konzerte (Mittelbühne) mit Sitzplätzen auf der Fläche Eispiste
5. Messeveranstaltungen auf der Fläche Eispiste
6. Öffentl. Eislauf (z.B. Eisdisco)
7. Autopräsentation auf der Fläche Eispiste
8 Trockensport (z.B. Handball, Basketball usw.)
9. Bierbankbestuhlung mit Rednerpult auf der Fläche Eispiste.

Laut Auskunft des Vorstandvorsitzenden des Kommunalunternehmens, Markus Pferner, hat die Stadt Kaufbeuren von der EU lediglich eine Genehmigung eingeholt, Sportveranstaltungen in der neuen Arena abhalten zu dürfen.

Für weitere Ereignisse, wie Messen oder Konzerte ist ein sogenanntes Notifizierungsverfahren nötig.

Für Veranstaltungen während der Eiszeit bräuchte man  für alle anderen Veranstaltungen einen auf- und abbaubaren Boden (Kosten ca. 450 000.- Euro). Für die Einlagerung dieses Bodens wäre ein Anbau erforderlich (Kosten ca. 350 000.- Euro). Aus Kostengründen wurde darauf verzichtet, da der Stadrat im nächsten Haushalt etwa 1 Million Euro einstellen müsste.  Auf meine meine Frage, ob ab 2018 für eine Tänzelfesteröffnung bei schlechtem Wetter auch eine EU Zustimmung erforderlich sei, wurde dies verneint.

2. Behindertengerechter Umbau der Turnhalle in der Turnerstraße

Für den behindertengerechten Umbau der Turnhalle wurden 4 Varianten vorgestellt.

Die Variante des TV Neugablonz (Kosten ca. 300.000.- Euro) beinhaltet Behindertentoiletten, Einbau eines Treppenlifts, Thekenlage mit Aufenthaltsbereich für Besucher und Abstellräume.

Sollte die Abteilung Hochbau die Bauleitung übernehmen und Lagerräume gestrichen werden, könnten die Kosten auf ca. 230.000.- Euro gesenkt werden.

Nach längere Debatte im Bauausschuss wurde beschlossen, die Variante 4 des Turnvereins Neugablonz weiter zu verfolgen und die Mittel im Haushalt 2017 einzustellen.

Einig war sich auch der Bauausschuss, dass ein behindertengerechter Umbau der Turnhalle erfolgen muss, damit weiterhin größere Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Wiederaufbau Rüdiger-Brunnen in Gablonz

Rüdiger Brunnen in Neugablonz (Memorandum)

Die Stadt Jablonec n. N. hat sich an ihre Partnerstadt Kaufbeuren gewandt und da sie beabsichtigt, den Rüdiger Brunnen, der in Neugablonz steht, zu rekonstruieren und am alten Standort in Jablonec, wo er seit 1931 stand, wieder aufzustellen.

Die Hauptfigur des Brunnen, Rüdiger von Bechelaren, ist ein Originalkunstwerk des Bildhauers Franz Metzners. Der Brunnen steht seit dem 30. August vor dem Platz der Herz Jesus-Kirche in Neugablonz.

Die Stadt Kaufbeuren nimmt das Projekt der Partnerstadt Jablonec n. N. den früheren Rüdigerbrunnen in Jablonec zu rekonstruieren und wieder auf dem alten Platz aufzustellen wohlwollend zur Kenntnis und bekundet seine Absicht, an diesem Projekt im Rahmen der vorgelegten Vereinbarung (Memorandum) mitzuwirken. Dies wurde von den Stadtratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Das besagte Memorandum lautet: Die Stadt Kaufbeuren und die statutarische Stadt Jablonec nad Nisou haben am 26.9.2009 eine Vereinbarung über die gegenseitige Städtepartnerschaft abgeschlossen. Erfüllt von dem Wunsch, ihre bisherige Städtepartnerschaft zu vertiefen, sich der Tradition und der Vergangenheit einschließlich ihrer positiven als auch ihrer negativen Seiten bewusst zu werden, und in die alten Symbole die Botschaft zukünftiger Beziehungen einzulegen, haben sich die Vertragsparteien entschlossen, bei der Realisierung des Projektes des Wiederaufbaus des Metzner Brunnens an Horni namesti in Jablonec nad Nisou zusammenzuarbeiten. 

Rede von unserem Hans Häußer als ältester Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bosse,

sehr geehrte Herren Bürgermeister Bucher und Holy, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen, verehrte Referatsleiter, Amtsleiter, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Wenn ich auf  2015 zurückblicke, war es meiner Meinung nach ein sehr erfolgreiches und erlebnisreiches Jahr.

Ich möchte heute nicht auf die einzelnen Projekte eingehen, sondern zwei Projekte herausgreifen, die mir besonders am Herzen liegen.

Am 17. Oktober wurde der “Neue Markt“ feierlich eröffnet. Bis heute sind meines Wissens nach keinerlei große Beschwerden und Änderungswünsche eingegangen. Auch mit der Lösung für die Radfahrer, welche sich  vor den wartenden Autos auf-stellen und somit mehr Sicherheit haben, gibt es keinerlei Probleme. 

Während der Umbaumaßnahme, die sehr schnell umgesetzt wurde, stellte sich der lang sehr umstrittene Reifträger Weg als ideale Umleitungsstrecke heraus und ist weiterhin eine große Entlastung  für die Sudetenstraße.

Am 1. Oktober wurde feierlich das Stadttheater eröffnet. Ich möchte jetzt nicht auf die etwas moderne und umstrittene Eröffnung eingehen.

Aber ich nutze hier die Möglichkeit , auf die Arbeit des Seniorenbeirates hinzuweisen.

Dem Seniorenbeirat war  es sehr wichtig, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinde-rung den Besuch des Stadttheaters zu ermöglichen. Der Seniorenbeirat kämpfte vie-le Jahre für einen barrierefreien Eingang, für einen Aufzug und für Behinderten-toiletten. Auf den gelungenen Umbau des Stadttheaters und auf die vielen positiven Rückmeldungen von Seniorinnen und Senioren können wir stolz sein.

Da immer mehr Menschen auch im hohen Alter sehr aktiv sind, versuchen wir im  Seniorenbeirat, für diese Senioren unterhaltsame Veranstaltungen zu organisieren.

Los ging es im Januar mit der Faschingsveranstaltung AUFBRUCH – UMBRUCH, welche von den Seniorenbeiratsmitgliedern organisiert wird.       

Weiter ging es mit „Urlaub ohne Koffer“ im Juni. Mit 30 Personen waren wir eine Woche zu Gast im „Regens Wagner Heim“ in Holzhausen. Bei einem sogenannten Promi-Tag mit Bürgermeister Holy, Oberst Dr. Volker Pötsch und dem Bürgermeister von Igling wurden mit den Senioren interessante Gespräche geführt.

Die nächste Veranstaltung war der „Tänzeltag der Alten“ im Festzelt. Mit dem Tänzel-festverein und dem Seniorenbeirat wurde ein buntes Programm zusammengestellt, und die Seniorinnen und Senioren schwärmten von früheren Erlebnissen beim Tän-zelfest.

Viele Seniorinnen und Senioren nehmen rege am täglichen Geschehen in Kaufbeuren teil.

Der Seniorenbeirat ist in die weitere Entwicklung der Stadt eingebunden. Aktuelles  Beispiel ist der Umbau in  der Fußgängerzone . Wir werden unsere Vorschläge für eine seniorengerechte Stadt einbringen.

Noch ein paar Worte über den Seniorenbeirat. Es macht Spaß, in diesem Beirat mitwirken zu können, um für Seniorinnen und Senioren Erleichterung im täglichen Alltag zu erreichen.

Und das Schönste in diesem Beirat ist, dass die Politik, ob schwarz, rot, gelb oder grün, keine Rolle spielt und die Entscheidungen bisher, bis auf eine Enthaltung eines ehemaligen Seniorenbeiratsmitgliedes, immer einstimmig getroffen wurden .

Der Stadtrat hat den Seniorenbeirat 1990 gegründet. Somit können wir heute auf 25 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken.

Noch  einige Worte zum Bauhof. Ich habe Ihnen einen Auszug der Fachzeitschrift „Kommunal Technik“ an Ihren Platz gelegt. Der Kaufbeurer Bauhof wurde von dieser Zeitung mit dem“ KT-IMAGE-AWARD 2014 „ ausgezeichnet. Dies ist eine tolle Auszeichnung und zeigt, dass der Bauhof eine hervorragende Arbeit leistet, die auch überregional anerkannt wird.

Zum Schluss bedanke ich mich, auch im Namen des Stadtratsgremiums, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Einrichtungen für ihren Einsatz.

Mein besonderer Dank gilt auch allen Vereinen, die im sportlichen, kulturellen und im sozialen Bereich, sowie in der Jugendarbeit wertvolle und unbezahlbare Arbeit leisten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, ruhige und erholsame Tage und für 2016 Glück und vor allem Gesundheit.

Als Mitglied der „Kaufbeurer Initiative“ möchte ich Ihnen -wie jedes Jahr- zum Schluss  einen Besuch der „LEBENDEN KRIPPE“ in der Märzenburg am 19. oder am 20. Dezember ans Herz legen. Es gibt kaum eine schönere Einstimmung auf die bevorstehenden Festtage und die Spenden kommen bedürftigen Menschen zugute.

Vielen Dank

Informationen zum Verwaltungsausschuss am 10.03.2015

Die KI hat dem Antrag der Grünen zur Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade Towns“ zugestimmt.

Wir begrüßen und unterstützen, dass Frau Knauer, als Antragstellerin, auch zur Ansprechpartnerin für die Stadt Kaufbeuren benannt wurde.

Ebenso wurden die Anträge

– der DLRG, für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens und für den Neubau einer Garage und
– der Pfarrkirche St. Thomas, zur Sanierung der Außenfassade und Instandsetzung des Daches unterstützt und befürwortet.

Für Verwunderung sorgten beim Punkt „Haushaltsplan 2015“ die Freien Wähler. Sie thematisierten den Stellenplan 2015, der bereits am 27.01.15 in der Stadtratssitzung beschlossen wurde.

Die Wortbeiträge waren inhaltlich die gleichen wie in der Stadtratssitzung. Zusammengefasst: Die Maßnahmen im Stellenplan sollten aus Kostengründe auf 2 Jahre verteilt, und die Stellenhebungen und – mehrungen auf 50 % reduziert werden.

Die KI erinnert daran, dass der größte Teil der Stellenmehrungen Pflichtaufgaben betrifft und somit direkt dem Bürger zugutekommt. Jede Stelle wurde in der Stadtratssitzung breit erklärt, begründet und diskutiert. Alle Parteien, außer FW, haben danach zugestimmt.

Die Vermutung liegt nahe, dass es den FW nur um eine Schlagzeile ging.

Die KI steht zu einer angemessenen Personalausstattung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Kaufbeurer Initiative begrüßt die Entscheidung der Staatsregierung zur Behördenverlagerung 2015

Der bayerische Ministerpräsident hat Wort gehalten und H. Staatsminister Dr. Söder setzt ein wichtiges Signal für die Stadt Kaufbeuren. Diese Maßnahme kommt nicht von ungefähr.

Kaufbeuren hat es geschafft in den Blickpunkt von München zu kommen. Die Ansiedlung des Abrechnungszentrums Arbeitnehmer Süd mit 100 Beschäftigten, weitere zusätzliche

16 Stellen und die Aufstockung der Finanzhochschule um 70 Studierende ist der guten Vorarbeit von zwei Personen zu verdanken.

Es gibt Abgeordnete die populistisch poltern und es gibt welche, die etwas erreichen.

Unser Dank geht an den Wirtschaftsstaatsekretär und Stimmkreisabgeordneten Franz Pschierer, der, zusammen mit OB Bosse, durch gute Verhandlungsführung und realistischen Forderungen diese Behördenverlagerung möglich machte.

Wir wissen natürlich, dass diese Maßnahme den Abzug der Bundeswehr nicht kompensiert, aber wir sind auf einem guten Weg.

Leserbrief von Ernst Holy am 31.01.2015

Nachfolgend ein Leserbrief unseres Fraktionssprechers und 1. Vorsitzenden Ernst Holy zum Thema Armenspeisung

Unterstützung der Armenspeisung des Crescentiaklosters

Am gestrigen Dienstag, 27.01.2015, sprach die Generaloberin des Crescentiaklosters, Schwester Regina Winter, vor dem Stadtrat. Hierbei stellte sie klar, dass Zuschüsse aufgrund der Richtlinien, nicht gewollt sind; Spenden wären jedoch jederzeit willkommen.

Zudem erwähnte die Generaloberin, dass die Kaufbeurer Initiative e. V. das Kloster bereits seit vielen Jahren finanziell unterstützt.

Somit stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet die Kaufbeurer Initiative, die bereits seit über 20 Jahren an das Kloster spendet, eine finanzielle Unterstützung ablehnen sollte?

Bei der ursächlichen Sitzung am 20.01. machte die Stadtverwaltung mehrfach auf die schwierige Situation aufmerksam. Des Weiteren wurde erklärt, dass dieser Antrag nicht vom Kloster komme und von diesem auch nicht so gewollt sei, die SPD den Antrag jedoch wie gestellt aufrecht hielt.

Somit entschied sich die Kaufbeurer Initiative gegen den Antrag der SPD, da dieser nicht dem Wunsch des Klosters entsprach.

In der Sitzung wurde von der KI eine Sofortunterstützung in Höhe von 500€ zugesagt.

Noch ein Hinweis auf den heutigen Artikel in der Allgäuer Zeitung:

Die Überschrift ist falsch – die Generaloberin verzichtet nicht auf einen jährlichen Zuschuss; Sie will keinen Zuschuss.

Neues aus dem Stadtrat vom 21.11.2017

Den 16 Punkten  im öffentlichen Teil wurde ohne Diskussion zugestimmt. Darunter waren unter anderem:

– Die Satzung zur Obdachlosenunterkunft

– Gebührenerhöhung der städt. Bäder um 3,57 %  Einzeleintritt bis max. 6,67 % Wertkarte 500

– Förderprogramm für das Wohnen in der Altstadt

– Altstadtsanierung

Eine ausführliche  Diskussion ergab sich im nichtöffentlichen Teil zum Verkauf einer Sondergebietsfläche in der Unteren Au. 

Diese Sondergebietsfläche ist Teil einer großen Neubaufläche, welche  vorwiegend als Gewerbefläche ausgewiesen wurde. Die Sondergebietsfläche wurde im Vorfeld für einen denkbaren Bau einer Moschee ausgewiesen. 

Alle Fraktionsmitglieder der Kaufbeurer Initiative  führten viele Gespräche mit der Kaufbeurer Bevölkerung. Manche Menschen lehnten den Bau einer neuen Moschee kategorisch ab, und wir respektieren diese Meinung. Andere haben ganz ausführlich ihre Sorgen und Ängste an uns herangetragen. Diese Bedenken wurden von uns ernst genommen, sie waren die Grundlage für die umfangreichen vertraglichen Auflagen zum Bau der neuen Moschee. Im Wesentlichen waren dies:

– Kein Verkauf des ca. 5000 m2 Grundstücks, sondern lediglich eine Überlassung im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages

– Architektonisch möglichst verträgliche Gestaltung; keine klassische Moschee mit lautem Minarett oder großer Kuppel

– Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (keine Agitation oder  Hassprediger, keine politischen Reden)

– Baubeginn binnen 2 Jahren

– Kein finanzielle Unterstützung oder politische Einflussnahme durch DITIB

Diese Eckpunkte wurden von der Verwaltung in einen Beschlussvorschlag formuliert und zur Abstimmung gestellt. Ergebnis 23 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.

Neues aus dem Stadtrat

Die KI-Fraktion simmte der dringend notwendigen Bestandssanierung der Konradinschule in der Barbarossastr. 29 in Kaufbeuren zu. Die Erweiterung der Schule dient der Realisierung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung. Gesamtkosten 3,33 Mio €

Ebenso notwendig sieht die KI einen Ersatzneubau für den Kindergarten Am Leinauer Hang in der Liegnitzer Straße. Es besteht der zusätzliche Bedarf, zu den 3 Kindergartengruppen mit 80 Kindern und der Hortgruppe mit 20 Kindern, noch eine Krippengruppe mit 15 Plätzen einzurichten. Die Kosten liegen bei 2,9 Mio € plus 330.000 € für das Ausweichquartier in der Heinzelmannstraße.

Immer eng begleitet hat die KI die Generalsanierung bzw. Erweiterung des Jakob-Brucker-Gymnasiums an der Neugablonzer Straße. Der jetzt vorgestellten Entwurfsplanung in Höhe von 16,3 Mio € wurde zugestimmt.

Die KI sieht die Entwicklung einer  Wohnbebauung bei der  Momm-Villa  auf dem Grundstück Am Bleichanger/Untere Bleiche bzw. Siebenkatzenweg sehr positiv.  Die Firma ACREDO Bau GmbH  bietet hier zentrumsnahes Wohnen in 18 Mehrfamilienhäusern. Der Bebauungsplan wurde genehmigt.

Im Bauausschuss  wurde von der KI die Helligkeit und die Neonfarben der Leuchtreklametafel an der Spittelmühlkreuzung angesprochen. Die Vorgaben der Genehmigung sollen eingehalten werden. 

Gemeinsame Resolution von CSU, FW und KI zum barrierefreien Bahnhof

Die KI, CSU und FW haben gemeinsam eine Resolution an den Stadtrat gestellt. Ziel ist es den Ausbau des barrierefreien Bahnhofs voranzubringen.

Zur Vorgeschichte:

Anfang des Jahres hat H. Pohl allen Stadtratsfraktionen ein Gesprächsangebot übermittelt. Dieses Angebot hat die KI-Fraktion angenommen.

Bei dem Gespräch ging es um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und eine Art Vergangenheitsbewältigung. Es wurde klar angesprochen was einem gepasst hat und was nicht. Im Zuge dieser Unterhaltung hat H. Pohl klargestellt, dass er mit einer Zeitungsanzeige am Ende der letzten Kommunalwahl, über das Ziel hinausgeschossen sei und entschuldigte sich bei uns. Diese Entschuldigung wurde angenommen.

Die KI will dazu beitragen, atmosphärische Störungen im Stadtrat zu beseitigen und lädt alle Fraktionen dazu ein. Nach unserem Motto „Das Beste für die Stadt“ wollen wir wichtige Themen gemeinsam angehen und wir sehen, nicht nur mit dieser Resolution, gemeinsame Schnittmengen.

Nachfolgend der Wortlaut der Resolution:

Barrierefreier Bahnhof —Jetzt!

Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren beschließt folgende

Resolution:

Kaufbeuren braucht einen barrierefreien Bahnhof! Wir fordern die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn sowie beim Bund (Bundesregierung und Deutscher Bundestag), aber auch den Freistaat Bayern (Bayerische Staatsregierung und Bayerischer Landtag) auf, umgehend die Weichen dafür zu stellen, dass der Kaufbeurer Bahnhof bis 2021 komplett barrierefrei ist.

Kaufbeuren ist mit 45 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt südlich von München. Bayernweit liegt Kaufbeuren auf Platz 22, in Deutschland auf Platz 244 in der Rangliste der größten Städte. Der Bahnhof gehört mit beinahe 5000 ein- und aussteigenden Fahrgästen unter den insgesamt 4500 Bahnhöfen und Bahnhalten zu den großen in Deutschland. Dennoch ist er nicht barrierefrei erreichbar.

Barrierefreiheit ist eine Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und somit auch zu Bahnhöfen, Wir akzeptieren es daher nicht, wenn Barrierefreiheit nur in Angriff genommen wird, sofern anderweitiger Sanierungsbedarf besteht.

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben die Barrierefreiheit in vielen Debatten und Willensbekundungen zu Recht als zentrale Aufgabe bezeichnet und ihre Bedeutung hervorgehoben. Diese selbst gesteckten Ziele gilt es nun praktisch umzusetzen und den Menschen in Kaufbeuren und dem umliegenden Ostallgäu ein barrierefreies Mobilitätsangebot zu machen.

Der Bund soll auch als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn seinen Einfluss dahingehend geltend machen, dass die DB Station und Service AG die Planung und die Realisierung des barrierefreien Ausbaus unverzüglich in die Hand nimmt. Eine reine Orientierung am Sanierungsbedarf des gesamten Baukörpers ist weder zielführend noch entspricht es den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention.

Auch wenn die originäre Zuständigkeit bei der Bahn und beim Bund liegt: Auch der Freistaat Bayern ist hier gefordert. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungs-erklärung im Oktober 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern solle bis 2023 im öffentlichen Raum und im Personennahverkehr barrierefrei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Freistaat Bayern im „BayernPaket“ den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, auch wenn dies nicht originär zum Aufgabengebiet des Freistaats gehört. Die Staatsregierung soll nun Kaufbeuren nachträglich in den Projektzeitraum 2019 bis 2021 aufnehmen und der Bayerische Landtag die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstellen (Planungskosten im Nachtragshaushalt 2018, die Umsetzung der Maßnahme in den folgenden Haushaltsjahren).