Kategorie: Fraktion

Die diesjährige Haushaltsrede ist deutlich geprägt von den finanziellen Unsicherheiten, welche die Ausbreitung des Coronavirus für unseren städtischen Haushalt mit sich bringt. Wir fahren wie im dichten Nebel auf Sicht und können nur hoffen, dass für die wichtigsten Vorhaben die Finanzkraft ausreicht.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird das öffentliche Leben lahmgelegt, aber auch zahlreiche Unternehmen leiden erheblich darunter. Die Verluste der Betriebe führen auch im städtischen Haushalt zu wegbrechenden Einnahmen, und vor allem die Unsicherheit erfordert verantwortungsvolles Handeln. 

Wir müssen unbedingt die Ausbreitung des Coronavirus so verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Darum sind die Maßnahmen der Bayer. Staatsregierung richtig. Sie sind zwar hart aber notwendig.

An dieser Stelle danken wir allen die die Versorgung und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Sei es in den Krankenhäusern, Lebensmittelgeschäften, Pflegediensten, Polizei, Feuerwehr, IT-ler, Müllabfuhr, sämtliche Hilfsorganisationen sowie allen anderen Menschen, die sich im Kleinen und Großen für die Gesellschaft einsetzen.
Sie alle sind aktuell die Helden unserer Stadt und unseres Landes.

Doch nun einige Positionen die uns wichtig sind und für die wir uns auch unter den aktuellen Bedingungen einsetzen werden:

Wir setzen uns ein für Konzepte die das Wohnen und die Nahversorgung in unserer Altstadt sichern. Dafür muss die Kommune Verfahren entwickeln und Prozesse in Gang setzen, die über das bisherige Engagement deutlich hinausgehen. Ist es zum Beispiel möglich, neben gezielten Förderprogrammen auch mit  einer Änderung der Bauordnung die Kosten zu senken und somit  die Sanierung von Altstadtgebäuden interessant zu machen?

Wir sind für eine wachsende Stadt. Wir setzten auf eine effiziente Verwendung unserer wenigen Flächen. Auf dem Gebiet unserer Stadt müssen wir deshalb verstärkt  an die mehrgeschossige Nutzung von Grundflächen in der Tiefe wie in der Höhe diskutieren. Zudem müssen Anreize geschaffen werden die das Nutzen von Baulücken interessant machen.

Bei größeren Neubaugebieten wie z.B. beim Afraberg haben wir uns für feste Anteile an Sozialwohnungen eingesetzt und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir brauchen Investitionen der Stadt im Wohnungsbau. Neue Baugebiete sind mit flächensparender Architektur zu planen und dem Angebot und der Nachfrage anzugleichen. Wir brauchen mehr familiengerechten Wohnraum.

Die KI hat 2019 das Vernetzungs- und Umweltbildungskonzept eingebracht. Das gilt es in Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu verwirklichen. Alle vorhandenen und neuen Bereiche sind auf ihre Klima- und Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen, besonders die Mobilität und Energie. Der von uns initiierte Umwelttag soll für alle eine zusätzliche Motivation sein.

Es ist uns bewusst, dass klima-und umweltfreundliches Verhalten teurer und auch unbequemer sein kann als bisherige gewohnte Abläufe. Auf die Dauer gibt es aber keine Alternative dazu.

Die Stadt Kaufbeuren investiert aktuell überdurchschnittlich hohe Beträge in den Bau und die Ausstattung von Schulen. Die größten Positionen sind momentan die Renovierungen des Brucker-Gymnasiums, der La-Roche-Realschule und der Gustav-Leutelt-Schule. Die ansteigenden Schülerzahlen, die Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium und der Trend zum längeren Schulbesuch addieren sich in ihrer Auswirkung zu den verstärkten Ausgaben für die Digitalisierung, insbesondere auch an der Berufsschule. Kaufbeuren bietet eine sehr vielfältige Schullandschaft, sie ist ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität der Stadt für Familien. Leider bremst uns der dürftige Landeszuschuss von durchschnittlich 50% regelmäßig aus, aber alle Beteiligten werden das Prädikat Schulstadt auch künftig im Auge behalten.

Die Wohn-und Lebensqualität für Senioren in der Stadt Kaufbeuren ist uns wichtig. Die Selbstständigkeit ist möglichst zu erhalten. Unser besonderer Dank gilt allen Altenpflegerinnen und -pflegern die die häusliche Pflege, das betreute Wohnen, die Kurz- oder Intensivpflege möglich machen. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Senioreneinrichtungen.

Das Mehrgenerationenhaus ist ein gelungenes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit aller Generationen. Das Generationenhaus hat sich die letzten Jahre immer mehr als „Knotenpunkt“ entwickelt.

Durch ein starkes Netzwerk bildeten sich viele Kooperationen wie z. B. VHS, Stadtjugendring, Rotes Kreuz, Familienstützpunkte und viele mehr auch mit städt. Einrichtungen. Besonders in der Vermittlung von Ehrenamt hat sich die Freiwilligenagentur im Generationenhaus etabliert. Aktuell unterstützt die Freiwilligenagentur „Knotenpunkt“ die Aktion Nachbarschaftshilfe von Humedica beim Vermitteln von freiwilligen Helfern bei der „Coronakrise“. So ist es auch zu verstehen, dass das Generationenhaus mit seinen vielfältigen Angeboten mehr Platz benötigt und besser erreichbar sein möchte. Deswegen fordern wir eine räumliche Verbesserung.

Zum Schluss danke ich unserem Kämmerer H. Pferner mit seinem Team für die Haushaltsaufstellung. Es kommen mit Sicherheit keine einfachen Zeiten auf die Kämmerei zu. Ebenso danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushaltshaltsplanes 2020.

Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2020 mit seinen Anlagen zu.

Ernst Holy

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag wurde der Abriss des Eisstadions final beschlossen. Auch wenn hierbei natürlich mein Herz blutet, ich bin quasi in diesem Stadion groß geworden und habe viele Kindheitserinnerungen daran, ist es laut Gutachten der einzige richtige Schritt. Da die Nachnutzung aber noch nicht feststeht, stellte ich noch, ergänzend zum Beschluss aus der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung, den Antrag auf Prüfung zum Erhalt der Betonpiste, um diese anderweitig, bis die finale Nachnutzung feststeht, noch nutzen zu können. Die Diskussion eröffnete hierzu unser Fraktionssprecher Ernst Holy, welche ich weiterführte. Mir persönlich ging es darum, dass die Fläche nicht über einen unbekannten Zeitraum brach liegt, sondern noch quasi als Erweiterung des Parks, was auch eine Idee für die Weiternutzung der Stadionfläche ist, genutzt werden kann wie z. B. für Veranstaltungen oder Sport. Eine Idee wäre, zugegeben etwas träumerisch, gewesen, dass man im Winter eine Kunststoffeisfläche, ähnlich wie die Miniaturform am Kirchplatz und installiert, noch zwei drei Buden aufstellt, um hier ein kleines ergänzendes Winterangebot zu schaffen.
Seitens der Verwaltung und auch der anderen Fraktionen kamen Einwände, z. B. dass Wasser auf der Fläche nicht ablaufen würde, sowie sich hierdurch der Abriss verteuern würde. Zudem müsste man das Areal besonders sichern. Diesen Argumenten konnten weder die Fraktion der Kaufbeurer Initiative noch die der Freien Wähler folgen, welche für den Antrag stimmten. Denn woanders ginge es auch. Zudem war der Antrag lediglich auf PRÜFUNG des Erhalts und nicht dass diese unbedingt erhalten wird.
So bleibt es nun wie es ist: Das Stadion wird komplett abgerissen, inklusive der Betonfläche/Eispiste ohne einer Prüfung auf Erhalt dieser. Wann und wie es dann mit dem Gelände weiter geht, wird sich noch zeigen.
Ich persönlich mich noch für die Unterstützung der Freien Wähler bedanken.

Die Kaufbeurer Initiative stellte zwei Anfragen im letzten Verwaltungsausschuss:

Im Internet kam die Diskussion bezüglich der Graffitis am alten Eisstadion auf. Mit dem Abbruch verschwindet auch die Möglichkeit zur StreetArt. Die Verwaltung wurde gebeten andere Möglichkeiten zu prüfen. wie z. B. am Elefantenklo oder an Brückenwänden über die Wertach.

Die Plätze um die Container werden immer mehr vermüllt. Sämtlicher Müll, vom Rest- bis zum Sperrmüll, werden hier abgelagert. Wir fordern eine bessere Überwachung mit entsprechenden Bußgeldern. Dies wurde auch von OB Stefan Bosse zugesagt.
Wir können uns auch eine finanzielle Belohnung für Bürgerinnen und Bürger vorstellen die solche unerwünschten Müllentsorger der Stadt mitteilen.

1992 stellte die Kaufbeurer Initiative den OB-Kandidaten Bernhard Wachter. Im Wahlkampf warben wir unter anderem für die Zusammenarbeit der Stadt Kaufbeuren mit dem Umland. Die OB-Wahl ging bekanntlich leider verloren, aber die KI zog 1996 als Fraktion in den Kaufbeurer Stadtrat ein. Im gleichen Jahr luden wir die Bürgermeister der direkt an Kaufbeuren angrenzenden Gemeinden zum ersten Austausch zwischen Stadt und Land ein und gründeten das Umlandbürgermeistertreffen mit der KI. Bei jedem Treffen wurden politische Themen diskutiert und freundschaftliche Beziehungen gepflegt.
Wir sind sehr dankbar, dass die Bürgermeister uns das Vertrauen schenkten und das Treffen dieses Jahr zum 25. Mal stattfindet. Spruch von des Altbürgermeister von Mauerstetten und stellvertr. Landrat Alexander Müller: „Die KI hat die Tür zum Umland aufgestoßen.“

Im September 2020 reichten Maximilian Nocker von der Generation KF und Alexander Uhrle von der Kaufbeurer Initiative e. V. den gemeinsamen Antrag zur Durchführung von Tests eines Livestreamings ein. Dem Antrag wurde noch ein Konzept für einen möglichen Proof of Concept beigefügt, welcher die technischen Möglichkeiten eines Livestreamings beleuchtete.

Dieser Antrag wurde Anfang Dezember im Verwaltungsausschuss diskutiert. Hierbei wurden mehrere Bedenken geäußert, z. B. bezüglich des Datenschutzes, der Kosten oder wie sich die Diskussionskultur innerhalb der Gremien hierdurch verändern könnte. Leider gab es aus den Augen der beiden Autoren des Antrages mehrere Missverständnisse, besonders jedoch in Bezug auf die Kosten. Die Verwaltung nahm als Beispiel die Kosten für den Livestream des Stadtrates der Stadt Pfaffenhofen / Ilm in Höhe von ca. 1.500€. Diese entstünden aber durch die externe Produktion sowie den deutlich höheren technischen Aufwand als wie es im Konzept von Generation KF und Kaufbeurer Initiative vorgeschlagen wurde. Gegen Ende der Diskussion wurde der Antrag auf unbestimmt verschoben.
Da nun klar war, dass es wohl mehr Ungereimtheiten bezüglich des Livestreams gäbe, hat die Generation KF und die Kaufbeurer Initiative den Antrag aktualisiert. Hierbei wurden die Bedenken und auch die Empfehlungen der Verwaltung berücksichtigt.

In der aktualisierten Version beantragen Maximilian Nocker und Alexander Uhrle die Durchführung zweier Testübertragungen von Ausschüssen. Die technischen Arbeiten hierzu erfolgen durch die Fraktionen der Generation KF und der Kaufbeurer Initiative in Abstimmung mit der Verwaltung. Die Kosten für diese beiden Tests übernehmen ebendiese. Mit diesem Test sollen die genauen Kosten und Aufwände, sowie der Einfluss auf die Diskussionskultur durch den Livestream im Stadtrat ermittelt werden. Aufgrund der seitens des Datenschutzbeauftragen geäußerten Argumente wird nun von einer Archivierung des Livestreams abgesehen.

Wann die aktualisierte Version des Antrages diskutiert wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Verwaltung informiert, dass eine Verbreiterung der Turnhalle an diesem Standort nicht möglich ist. Die Diskussion drehte sich folglich um die Höhe der Halle. Vom DjK Kaufbeuren wurden wir informiert, dass im Volleyball eine Hallenhöhe von mindestens 7 m verbandsseitig vorgeschrieben ist. Dafür steht die gesamte KI-Fraktion. Leider konnten nur zwei Fraktionsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Die Restlichen waren durch Geburt eines Kindes und einer OP verhindert.  Wir stellten den Antrag die Halle mit 7 m Höhe zu bauen. Unterstützt wurden wir dabei von der Generation KF. Sämtliche anderen Fraktionen überstimmten uns und der Beschluss wurde mit 6m Hallenhöhe gefasst.