Kategorie: Fraktion

Unser Stadtratsmitglied Alexander Uhrle erarbeitete einen Antrag zum Thema „Pfand gehört daneben“, welches im vergangen Umweltausschuss auf der Agenda stand. Da Alex beruflich bedingt nicht vor Ort sein konnte, übernahm Werner Stumpe das Wort. Hierbei stimmten alle anderen Vertreter einem Feldversuch vor. Vielen Dank hierfür!Auch möchten wir uns bei Alexander Vucko für den Artikel und den Kommentar bedanken!

Jährlich halten die Gruppierungen im Kaufbeurer Stadtrat ihre Haushaltsreden. Diese fielen aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen natürlich weniger positiv aus. Ernst Holy hielt als Fraktionssprecher seine letzte Rede (zwar tagt im März 2026 noch der alte Stadtrat, die Rede wird dann aber Alexander Uhrle halten). Nachfolgende die Rede von Ernst Holy

Als ich am Dienstag, den 25.01.25 auf dem Weg ins Rathaus war, wurde ich von einem Bekannten gefragt wo es denn hingeht? Ich antwortete ihm zu den Haushaltsberatungen. Daraufhin entgegnete er mir, das wird eine kurze Sitzung, weil die Stadt Kaufbeuren kein Geld mehr zum Ausgeben hat.
Meine Antwort war, dass wir trotz allem noch viel investieren, aber heute geht es in erster Linie darum, was gestrichen werden soll. Und da steht eine Menge an.
 
Die negative Entwicklung der Jahresergebnisse unseres Klinikums spielt dabei eine große Rolle. Die aktuelle Hochrechnung des Jahresergebnisses 2024 sieht einen Verlust in Höhe von – 16,9 Mio€ vor. Weitere Verschlechterung ist nicht auszuschließen. Für massive Unsicherheit sorgt die von SPD-Gesundheitsminister  Karl Lauterbach vorangetriebene Krankenhausreform. Sie soll zu mehr Versorgungsqualität durch die Spezialisierung der Krankenhäuser führen. Ein neues Vergütungssystem mit Leistungsgruppen soll den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken nehmen. Das heißt auch, dass die Fallpauschalen an Bedeutung verlieren. Ich erinnere daran, dass bei der Einführung der Fallpauschalenregelung vor ca 20 Jahren ein gewisser H. Lauterbach beteiligt war. Mit Einführung der DRG nahm die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen weiter zu und führte zwangsläufig zu einer kürzeren Verweildauer.
Es ist richtig, dass unser Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren H. Andreas Kutschker nicht versucht die Sache schön zu reden. Er spricht von einer Verunsicherung in höchstem Maß welche Leistungen wer künftig noch anbieten kann.
Lassen wir uns überraschen, was die Reform diesmal bringt.
Eins ist aber sicher, die hohen Defizite können sich weder der Landkreis noch die Stadt auf Dauer leisten.
Dazu passen die Sorgen beim Pflege- und Betreuungspersonal die Herr Kloos in der 6. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für die Stadt Kaufbeuren angesprochen hat. Bereits seit 2019 haben über 39 % des Personals das 50. Lebensjahr überschritten und steht spätestens in 12 Jahren nicht mehr zur Verfügung. Demgegenüber steht der kontinuierliche Anstieg an Pflegebedürftigen. Die Schere geht immer weiter auseinander. Eine Abwanderung des vorhandenen Personals muss vermieden werden und Anreize für das bestehende und das zu gewinnende Personal geschaffen werden.
 
Es fällt keinem leicht den Rotstift anzusetzen, und das bei allen kommunalen Leistungen für die gesamte Stadt. Unser Kämmerer hat recht den Finger in die Wunde zu legen. Wir haben stagnierende Steuereinnahmen, eine anhaltende hohe Inflation durch steigende Energie- und Baukosten sowie steigende Transfer- und Sozialausgaben.
Gerade zum letzten Punkt brauchen wir dringend einen Kurswechsel der Politik. Das Bürgergeld und die Migrationspolitik müssen reformiert werden. Arbeit muss sich nicht nur lohnen, sondern auch eingefordert werden. Ansonsten schafft sich unser Sozialstaat selbst ab. Von dem was aber bisher von der neuen Regierung bekannt ist, hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Dazu kommen die bürokratischen Hürden in Deutschland. Hören wir auf die Stimmen der Unternehmer. Diese Betriebe erwirtschaften nämlich die Gewerbesteuer die wir ausgeben können. Die IHK spricht von fehlender konjunktureller Trendwende, von zunehmendem Vertrauensverlust der Unternehmer in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmer fordern mehr Vertrauen, mehr Freiheiten und einen schnellen Abbau bürokratischer Hemmnisse. Darauf müssen wir hören und die Bundesregierung sollte mutige Reformen schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfen in Höhe von 3,5 Mio € tun uns sehr gut, wobei sie natürlich an einen harten Sparkurs gebunden sind. Diesen bereits erwähnten Rotstift tragen wir schweren Herzens mit.
Sei es die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Kürzungen bei der Verwaltung, die Verzögerung bei Stellennachbesetzungen, die Schließung der öffentlichen Toilette am Parkhaus Süd, um nur einige Beispiele zu nennen.
Besonders hart sind uns die Einsparungen beim Stadtjugendring, bei ehrenamtlichen Projekten, der Bildungs-, Jugend- und Demokratiearbeit sowie bei den Vereinen gefallen. Hier eine Ausnahme zu machen wäre ein unpassendes Signal gewesen.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept mit den Vorgaben eines 10-Punkte-Katalogs ist leider notwendig. Auch vorgesehene Umbaumaßnahmen an Schulen mussten verschoben werden.
Positiv werten wir, dass wir uns dank der Antonie-Zauner-Stiftung  weiter die Kulturwerkstatt leisten können.
In unserem Investitionsprogramm ist die Liste der ausgegliederten Maßnahmen länger geworden. Für Maßnahmen im Hochbau  setzen wir momentan ein Volumen von 168 Mio € ein . Abgesehen vom Basiusblick geht ein Großteil in unsere Schulen, wovon der größte Posten hierbei mit mittlerweile 27 Mio € die Gustav-Leutelt-Schule ist. Wir sehen darin gut investiertes Geld in die Schulstadt Kaufbeuren, in die Zukunft unserer Kinder.
Die Aufgaben die jetzt vor uns liegen sind keine einfachen. Aber Kaufbeuren ist und bleibt eine liebens- und lebenswerte Stadt. Wir können stolz sein auf unsere Vereine und das große ehrenamtliche Engagement. Es mag sich das eine oder andere ändern, aber ich bin dankbar, dass die ehrenamtlich Tätigen die notwendigen Einschnitte mittragen und in ihrem Engagement nicht nachlassen. An dieser Stelle danke ich H. Pietsch der den Vereinen die Maßnahmen transparent macht und für Verständnis, Geduld und weiteres Engagement wirbt.
Die Stadt Kaufbeuren hat es verdient.
Danke sage ich an unseren Personalrat für die offenen Worte bei der letzten Stadtratssitzung und ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die die gesamten Kürzungen mittragen.
Ein besonderer Dank geht an H. Pferner mit seinem Team. Wie in der AZ zu lesen war, benötigen manche Kommunen externe Berater für den Haushalt. Das brauchen wir nicht. Wir haben Markus Pferner.
Zum Abschluss sage ich als Fraktionsvorsitzender Danke an unseren Oberbürgermeister für das offene Miteinander.
Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2025 mit seinen Anlagen zu.

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ernst Holy zur aktuellen Situation der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren:

„Eine äußerst schlechte Nachricht überbrachte der Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, Herr Andreas Kutschker. Das Jahresdefizit für 2023 wird sich mehr als verdoppeln und landet bei voraussichtlichlich 9,69 Mio €. Ursachen sind die massiv gestiegenen Energiekosten, Prämienanpassung der Betriebskosten- und Gebäudeversicherung, Erhöhung der Wäschereikosten sowie gestiegene Personalkosten um nur einige zu nennen.
Dem gegenüber steht die Fallpauschalenregelung die ein starres Abrechnungssystem vorsieht und Mehrkosten nicht ausgleicht.

Es war richtig, dass eine Abordnung unseres Klinikums im September am bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Alarmstufe ROT“ in Berlin teilgenommen hat. Forderung war, die Inflation auszugleichen und die Einführung eines Vorschaltgesetztes um ein Krankenhaussterben zu verhindern. Um die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum zu erhalten, brauchen wir vom Bund die Finanzierung der Betriebskosten und eine Finanzierung der Kostensteigerung.
Zu erwähnen ist, dass die jetzige Gesundheitsreform von unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetrieben wird – zur Überwindung des Fallpauschalensystems. Viele Leute haben vergessen, dass H. Lauterbach die Fallpauschalen eins mit eingeführt hat.

Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Vorstand die richtige Person in dieser schwierigen Lage haben. Herr Kutschker setzt nicht auf Aktionismus sondern auf nachhaltige wirtschaftliche Sicherung unserer Standorte. Für das Jahr 2026 ist bereits ein Jahresdefizit von ca. 4 Mio € geplant.“

Unser Beauftragter „Digitale Stadt“, Alexander Uhrle, hielt seinen jährlichen Bericht.

Hierbei lobte er den Einsatzwillen der Mitarbeitenden, kritisiert aber auch gleichzeitig eine fehlende Strategie aber auch die Kommunikation der Stadt.

Den ausführlichen Bericht gibt es auf seiner persönlichen Seite: https://www.uhrle.com/bericht-beauftragter-digitale-stadt-2022-2023/