In der heutigen Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Stiftungsausschuss wurde beschlossen, dass die Aufgaben im Rahmen des Betrauungsaktes des Kaufbeuren Tourismus und Stadtmarketing e. V. (KFTS) zum Ende des Jahres nicht verlängert werden und somit an die Stadt zurückgehen. Infolgedessen wird der Verein zum 31.12.2025 aufgelöst.
Zunächst möchte die Kaufbeurer Initiative bei allen Beteiligten für das bisherige Engagement für die Stadt Kaufbeuren bedanken.
In der Sitzung wurde eine Stellungnahme unseres 1. Vorsitzenden und Beauftragten „Digitale Stadt“, Alexander Uhrle, vorgelegt, welcher beruflich verhindert war. Diese findet sich nachfolgend:
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich heute aufgrund einer wichtigen Konferenz in Hamburg leider nicht persönlich anwesend sein kann – und auch in den kommenden Wochen stark eingebunden bin – melde ich mich auf diesem Weg in meiner Rolle als Beauftragter „Digitale Stadt“.
Viele glauben noch immer, dass sich Digitalisierung nur auf IT-Themen beschränkt. Das ist ein großer Irrtum. Digitale Transformation betrifft längst unseren gesamten Alltag – auch Bereiche wie Tourismus und Stadtmarketing, in denen IT auf den ersten Blick keine Rolle spielt.
Die Zeiten, in denen man mit Flyern, Plakaten oder vielleicht noch einem Messeauftritt auskam, sind vorbei. Social Media ist zwar nicht das einzige Werkzeug, aber inzwischen das wirksamste – und richtig genutzt auch das kostengünstigste. Einfach nur Beiträge zu posten, bringt allerdings wenig. Professionelle Agenturen raten von diesem unsystematischen Vorgehen ausdrücklich ab.
Was es braucht, ist eine klare Gesamtstrategie. Eine, die nicht nur Tourismus oder Stadtmarketing einzeln betrachtet, sondern auch andere Bereiche wie Kultur einbindet – und dabei gezielt auf den Aufbau und die Verbreitung von Inhalten achtet.
Gerade im Tourismus sehe ich – wie bereits in meinem letzten Jahresbericht erwähnt – große Defizite. Zwar gibt es mit „Kaufbeuren stellt sich vor“ ein gut gemachtes Format, doch es richtet sich in erster Linie, wie die meisten anderen Beiträge, an unsere Bürgerinnen und Bürger – nicht an Touristen und Auswärtige.
Unser Ziel sollte u.a. sein, dass Kaufbeuren auch „instagramable“ wird – also so erlebbar und visuell attraktiv, dass Menschen Lust haben, Fotos zu machen und diese auch zu teilen. So können Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Touristen Inhalte aus der Stadt posten – das sorgt für mehr Reichweite und Sichtbarkeit.
Das muss nicht teuer sein: Schon kleine, gut platzierte Fotopunkte mit Wiedererkennungswert können auf Social Media große Wirkung entfalten.
Wichtig ist dabei aber: Es braucht eine zentrale Koordination. Alles – von der Gestaltung (CI) bis hin zum Einsatz von Apps – muss aus einem Guss kommen. Genau deshalb halte ich die heute zur Diskussion stehende Maßnahme für richtig – und ehrlich gesagt, für den einzigen zukunftsfähigen Weg.
Unser Ziel muss sein, dass Touristen, wenn sie das Allgäu besuchen (möchten) sich an Kaufbeuren erinnern: „Ah ja, da hab ich was auf Social Media gesehen – das sah schön aus.“ Vielleicht machen sie dann einen Abstecher zu uns – vielleicht sogar mit Übernachtung. Ob wir das allein mit klassischen Mitteln wie Plakaten oder Broschüren noch erreichen, bezweifle ich stark.
Die Kaufbeurer Initiative finalisierte nun ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2026. Das Besondere an der Liste: Auf dieser befinden sich 15 Geschäftsführer oder Selbstständige und KandidatInnen mit insgesamt 26 Vorstandsämtern. OB-Kandidat und 1. Vorsitzender Alexander Uhrle sprach daher von einer „wahren Macher-Liste“, die die richtige Einstellung mitbringt, Kaufbeuren positiv zu verändern. Der Altersdurchschnitt von 44,4 Jahren spiegele zudem eine Mischung aus Erfahrung und frischen Perspektiven wider. Auch die Verbundenheit zum gemeinnützigen Verein Hockey for Hope, welcher aus der Kaufbeurer Initiative entstand, ist weiter erkennbar – zählen sich 15 aktive Mitglieder und Vorstände zur Kandidatenliste der KI.
Die Liste soll auch gleichzeitig ein Neustart für die Kaufbeurer Initiative sein. Der 2022 im Vereinsvorstand vollzogene Generationenwechsel spiegelt sich nun auch in der Kommunalwahl wider. Begleitet von einem Re-Branding, also einer Umgestaltung des kompletten Auftrittes der KI, ist dier Generationenwechsel auch visuell wahrnehmbar ist. Bei der außertourlichen Aufstellungsversammlung, diesmal an einem Freitag, während sonst Vereinstermine mittwochs sind, stimmten in der geheimen Blockwahl über alle 40 KandidatInnen und Ersatzleute über 94% der Wahlberechtigten für den Vorschlag. Die Versammlung im Gasthaus Belfort, dessen Betreiber Matko Cuturic ebenfalls kandidiert, wurde vom 2. Vorsitzenden Stephan Kopetzky und Stadtrat a. D. Ernst Holy geleitet.
Inhaltlich unterstrich Uhrle erneut den überparteilichen Charakter des Vereins. Die KI sei – neben der GenerationKF – die einzige Liste, die ohne parteipolitische Bindung ausschließlich das Wohl der Stadt in den Mittelpunkt stelle. Das bisherige Leitmotiv „Das Beste für die Stadt“ hat somit nichts an Aktualität verloren.
Für den Wahlkampf setzt die Kaufbeurer Initiative auf ein neues, prägnantes Motto: ‚Buron, aber …‘ – ein Slogan, der die besondere Identität der Stadt aufgreift und zugleich Raum für individuelle Themen der einzelnen Kandidat*innen lässt.
Mit der überragenden Zustimmung und der breiten beruflichen wie gesellschaftlichen Verankerung ihrer KandidatInnen sieht sich die Kaufbeurer Initiative bestens für den Wahlkampf 2026 aufgestellt.
Erste Einblicke in das Wahlprogramm wurden während der Versammlung gegeben; die vollständige Vorstellung erfolgt jedoch separat nach Fertigstellung. Hier möchte die Kaufbeurer Initiative ebenfalls neue Akzente setzen.
Abgeschlossen wurde der Abend mit Planungen für die bevorstehende Lebende Krippe, welche dieses Jahr am 20. und 21. Dezember wieder Gelder für Bedürftige aus Stadt und Land sammelt.
Unser Stadtratsmitglied Alexander Uhrle erarbeitete einen Antrag zum Thema „Pfand gehört daneben“, welches im vergangen Umweltausschuss auf der Agenda stand. Da Alex beruflich bedingt nicht vor Ort sein konnte, übernahm Werner Stumpe das Wort. Hierbei stimmten alle anderen Vertreter einem Feldversuch vor. Vielen Dank hierfür!Auch möchten wir uns bei Alexander Vucko für den Artikel und den Kommentar bedanken!
Jährlich halten die Gruppierungen im Kaufbeurer Stadtrat ihre Haushaltsreden. Diese fielen aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen natürlich weniger positiv aus. Ernst Holy hielt als Fraktionssprecher seine letzte Rede (zwar tagt im März 2026 noch der alte Stadtrat, die Rede wird dann aber Alexander Uhrle halten). Nachfolgende die Rede von Ernst Holy
Als ich am Dienstag, den 25.01.25 auf dem Weg ins Rathaus war, wurde ich von einem Bekannten gefragt wo es denn hingeht? Ich antwortete ihm zu den Haushaltsberatungen. Daraufhin entgegnete er mir, das wird eine kurze Sitzung, weil die Stadt Kaufbeuren kein Geld mehr zum Ausgeben hat. Meine Antwort war, dass wir trotz allem noch viel investieren, aber heute geht es in erster Linie darum, was gestrichen werden soll. Und da steht eine Menge an.
Die negative Entwicklung der Jahresergebnisse unseres Klinikums spielt dabei eine große Rolle. Die aktuelle Hochrechnung des Jahresergebnisses 2024 sieht einen Verlust in Höhe von – 16,9 Mio€ vor. Weitere Verschlechterung ist nicht auszuschließen. Für massive Unsicherheit sorgt die von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene Krankenhausreform. Sie soll zu mehr Versorgungsqualität durch die Spezialisierung der Krankenhäuser führen. Ein neues Vergütungssystem mit Leistungsgruppen soll den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken nehmen. Das heißt auch, dass die Fallpauschalen an Bedeutung verlieren. Ich erinnere daran, dass bei der Einführung der Fallpauschalenregelung vor ca 20 Jahren ein gewisser H. Lauterbach beteiligt war. Mit Einführung der DRG nahm die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen weiter zu und führte zwangsläufig zu einer kürzeren Verweildauer. Es ist richtig, dass unser Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren H. Andreas Kutschker nicht versucht die Sache schön zu reden. Er spricht von einer Verunsicherung in höchstem Maß welche Leistungen wer künftig noch anbieten kann. Lassen wir uns überraschen, was die Reform diesmal bringt. Eins ist aber sicher, die hohen Defizite können sich weder der Landkreis noch die Stadt auf Dauer leisten. Dazu passen die Sorgen beim Pflege- und Betreuungspersonal die Herr Kloos in der 6. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für die Stadt Kaufbeuren angesprochen hat. Bereits seit 2019 haben über 39 % des Personals das 50. Lebensjahr überschritten und steht spätestens in 12 Jahren nicht mehr zur Verfügung. Demgegenüber steht der kontinuierliche Anstieg an Pflegebedürftigen. Die Schere geht immer weiter auseinander. Eine Abwanderung des vorhandenen Personals muss vermieden werden und Anreize für das bestehende und das zu gewinnende Personal geschaffen werden.
Es fällt keinem leicht den Rotstift anzusetzen, und das bei allen kommunalen Leistungen für die gesamte Stadt. Unser Kämmerer hat recht den Finger in die Wunde zu legen. Wir haben stagnierende Steuereinnahmen, eine anhaltende hohe Inflation durch steigende Energie- und Baukosten sowie steigende Transfer- und Sozialausgaben. Gerade zum letzten Punkt brauchen wir dringend einen Kurswechsel der Politik. Das Bürgergeld und die Migrationspolitik müssen reformiert werden. Arbeit muss sich nicht nur lohnen, sondern auch eingefordert werden. Ansonsten schafft sich unser Sozialstaat selbst ab. Von dem was aber bisher von der neuen Regierung bekannt ist, hält sich die Begeisterung in Grenzen. Dazu kommen die bürokratischen Hürden in Deutschland. Hören wir auf die Stimmen der Unternehmer. Diese Betriebe erwirtschaften nämlich die Gewerbesteuer die wir ausgeben können. Die IHK spricht von fehlender konjunktureller Trendwende, von zunehmendem Vertrauensverlust der Unternehmer in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmer fordern mehr Vertrauen, mehr Freiheiten und einen schnellen Abbau bürokratischer Hemmnisse. Darauf müssen wir hören und die Bundesregierung sollte mutige Reformen schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfen in Höhe von 3,5 Mio € tun uns sehr gut, wobei sie natürlich an einen harten Sparkurs gebunden sind. Diesen bereits erwähnten Rotstift tragen wir schweren Herzens mit. Sei es die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Kürzungen bei der Verwaltung, die Verzögerung bei Stellennachbesetzungen, die Schließung der öffentlichen Toilette am Parkhaus Süd, um nur einige Beispiele zu nennen. Besonders hart sind uns die Einsparungen beim Stadtjugendring, bei ehrenamtlichen Projekten, der Bildungs-, Jugend- und Demokratiearbeit sowie bei den Vereinen gefallen. Hier eine Ausnahme zu machen wäre ein unpassendes Signal gewesen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept mit den Vorgaben eines 10-Punkte-Katalogs ist leider notwendig. Auch vorgesehene Umbaumaßnahmen an Schulen mussten verschoben werden. Positiv werten wir, dass wir uns dank der Antonie-Zauner-Stiftung weiter die Kulturwerkstatt leisten können. In unserem Investitionsprogramm ist die Liste der ausgegliederten Maßnahmen länger geworden. Für Maßnahmen im Hochbau setzen wir momentan ein Volumen von 168 Mio € ein . Abgesehen vom Basiusblick geht ein Großteil in unsere Schulen, wovon der größte Posten hierbei mit mittlerweile 27 Mio € die Gustav-Leutelt-Schule ist. Wir sehen darin gut investiertes Geld in die Schulstadt Kaufbeuren, in die Zukunft unserer Kinder. Die Aufgaben die jetzt vor uns liegen sind keine einfachen. Aber Kaufbeuren ist und bleibt eine liebens- und lebenswerte Stadt. Wir können stolz sein auf unsere Vereine und das große ehrenamtliche Engagement. Es mag sich das eine oder andere ändern, aber ich bin dankbar, dass die ehrenamtlich Tätigen die notwendigen Einschnitte mittragen und in ihrem Engagement nicht nachlassen. An dieser Stelle danke ich H. Pietsch der den Vereinen die Maßnahmen transparent macht und für Verständnis, Geduld und weiteres Engagement wirbt. Die Stadt Kaufbeuren hat es verdient. Danke sage ich an unseren Personalrat für die offenen Worte bei der letzten Stadtratssitzung und ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die die gesamten Kürzungen mittragen. Ein besonderer Dank geht an H. Pferner mit seinem Team. Wie in der AZ zu lesen war, benötigen manche Kommunen externe Berater für den Haushalt. Das brauchen wir nicht. Wir haben Markus Pferner. Zum Abschluss sage ich als Fraktionsvorsitzender Danke an unseren Oberbürgermeister für das offene Miteinander. Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2025 mit seinen Anlagen zu.
Rede unseres Fraktionssprechers Ernst Holy zum Haushalt 2022:
Durch den blutigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine wirkt alles irgendwie so nebensächlich. Wir haben Krieg in Europa. Keiner hielt das für möglich.
Der jahrzehntelange Frieden wurde als selbstverständlich angesehen. Jetzt ist die Sicherheit Europas in Gefahr. Jeder der glaubte die deutsche Russlandpolitik in der Vergangenheit führe zu einer Annäherung, wird jetzt eines Besseren belehrt. Und ganz besonders müssen wir Deutsche uns schämen für das Verhalten von Altkanzler Schröder.
Wir unterstützen die Menschen, die in großer Not zu uns kommen und hoffen auf baldiges Ende dieses Schreckens.
Zum Thema Corona:
In manchen Medien wird von Zerwürfnissen oder einem tiefen Graben in der Gesellschaft gesprochen. Fakt ist, dass die deutliche Mehrheit, nämlich 75 % unserer Bevölkerung, geimpft ist. Von dem verbleibenden Rest ist ein Teil krankheitsbedingt oder aufgrund ihres Glaubens gegen die Impfung. Zum Schluss bleiben die Coronaleugner übrig, das ist dann doch ein geringer Prozentsatz in unserer Bevölkerung.
Insgesamt sind die Menschen aber ziemlich verunsichert.
Auch das Hin und Her unseres Ministerpräsidenten, verstärkte zusehends die Verunsicherung in unserer Bevölkerung. Entscheidungen sollten nicht aus politischem Kalkül, sondern immer zum Wohle der Menschen getroffen werden.
Schade, dass der Umwelttag in Kaufbeuren wieder ausfällt.
Wie letztes Jahr bedauern wir die Absage des Umwelttages für 2022 sehr. Unser Umweltamt hat ein interessantes und attraktives Konzept mit einer großen Beteiligung von Vereinen und Verbänden für unser Stadtgebiet erstellt. Hoffen und freuen wir uns auf den Umwelttag 2023 in Kaufbeuren.
Mit der Entwicklung unserer Innenstadt sind wir auf einem guten Weg. Wir die Kaufbeurer Initiative sehen beide Klausurtagungen positiv.
Die Beschränkung auf vorerst 12 Projekte macht Sinn. Die Umsetzbarkeit und die Finanzierung werden uns vor große Herausforderungen stellen.
Eine Projektentwicklung könnten wir in naher Zukunft realisieren. Dies ist die Umgestaltung der Heinzelmannstraße. Mit dem Wegfall der Postfiliale sehen wir keinen Bedarf mehr für eine Durchfahrt. Der Wendehammer zur Schraderstraße wird dazu führen, dass Wohnqualität und Wohncharakter zunehmen. Zusätzlich wird mit einer Allee zum Städtischen Friedhof hin, die Heinzelmannstraße optisch aufgewertet.
Positiv sehen wir auch die Entwicklung für das neue Wohnviertel Blasiusblick. Wir danken allen, die sich in der Jury so viel Zeit genommen haben und eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben. Eher irritierend ist die Meinung von selbsternannten Fachleuten, die im Nachgang die Entscheidung so einer hochkarätigen Fachjury in Frage stellen.
Noch eine Anmerkung zum Thema Bauland:
Es ist ein gutes Signal, dass die Stadt trotz beschränktem Angebot an Bauland nach der Unteren Au, nun das Gewerbegebiet Im Hart weiterentwickelt.
Kaufbeuren bewegt sich, auch digital. Nur ist das Bisherige ausreichend? Welche Ziele sollen in Kaufbeuren kurz-, mittel- und langfristig verfolgt werden? So wie das Sportentwicklungskonzept ein wichtiger Baustein für die sportliche Zukunft Kaufbeurens ist, so hätte eine konkrete Digitalstrategie mindestens den gleichen Stellenwert. Bei der Digitalisierung gilt es noch mehr Anstrengungen zu unternehmen. Andere Städte gehen hier mit guten Beispielen voran und Kaufbeuren darf nicht den Anschluss verlieren, indem man sich primär auf Basisaufgaben wie die Infrastruktur oder behördliche Digitalangebote konzentriert. Digitalisierung geht weit über dies hinaus und betrifft nahezu alle Bereiche des kommunalen Lebens.
Und da der Sport bereits angesprochen wurde, möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass wir es bedauerlich finden, dass der KI-Antrag zum Sportgutschein nicht einmal Einzug in die Haushaltsberatungen fand, denn dieser wäre eine wichtige Unterstützung für die Kaufbeurer Sportvereine gewesen und hätte sicherlich manche Kaufbeurer Bürgerin oder Bürger wieder zu mehr Bewegung nach der Pandemie animiert.
Zum Schluss danke ich unserem Kämmerer H. Pferner mit seinem Team für die Haushaltsaufstellung. H. Pferner hat in diesen schwierigen Zeiten Ruhe bewahrt, ist immer auf die Wünsche des Stadtrates eingegangen und hält die Stadt Kaufbeuren in sicherem finanziellem Fahrwasser.
Ebenso danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2022.
Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2022 mit seinen Anlagen zu.
Unser Fraktionsmitglied Alexander Uhrle ermüdete das Thema schon länger. Zwar wird viel geredet und teilweise auch gestritten, aber haben wir wirklich eine Bewegung in der Thematik? Alexander sah hier persönlich wenig. Daher hat er sich ein wenig Zeit genommen und ein paar Ideen und Gedanke zusammenfließen lassen um das Konzept „Innenstadt NextGen“ zu erstellen. Dieses Konzept basiert rein auf subjektiver Erfahrung und soll zunächst zum Nachdenken und Diskutieren anregen, daher wird es seitens der Kaufbeurer Initiative keinen konkreten Antrag hierzu geben. Es wird sicher einige Punkte haben, die diskussionswürdig sind, aber ist es nicht gerade dieser inhaltliche Austausch, der uns hier weiterbringen sollte? Ein „weiter so“ ist jedenfalls der denkbar schlechteste Weg. Es wird Zeit für Kaufbeuren, Mut zu beweisen, denn um den negativen Trend der Innenstadt voranzutreiben, reicht es allein schon, nichts zu tun. Den Rest erledigt der Wandel von allein.
Kernziele des Konzeptes sind:
Reduktion sowie Verlangsamung des Fahrzeugverkehrs
Mehr Grün
Erweiterung der Bestuhlung der Gaststätten
Ausbau der Kaiser-Max-Straße als sozialen Hotspot
Ausgangslage
Die Ausgangslage sollte allgemein bekannt sein: Der Leerstand wird größer, es gibt nur noch wenige eigentümergeführte Geschäfte. Zwei der größten Einzelhändler in der Innenstadt, H&M und C&A sind in finanzieller Schieflage und schlossen bereits eine größere Anzahl an Filialen bzw. werden weitere schließen. Die Frage ist, wann Kaufbeuren hiervon betroffen sein wird. Größere Menschenmengen lassen sich nur durch Veranstaltungen in die Innenstadt locken, aber sind mehr Veranstaltungen auch ein permanentes Werkzeug?
In Kaufbeuren gibt es verschiedene Ansichten: Die einen sagen, man müsse Autos aus der Innenstadt entfernen, die anderen sagen, dass die Autofahrer die letzte Konstante des Einzelhandels sind und man Parkplätze ggf. sogar ausbauen müsse. Wer hat aber Recht? Oder gibt es ggf. einen Mittelweg?
Idee
Die Entwicklung der Kaiser-Max-Straße als soziales Zentrum ohne den Verkehr vollständig auszusperren.
Gerade Parkplätze nehmen in der Straße viel wertvollen Raum weg, der deutlich besser entwickelt werden könnte.
Die Aufenthaltsqualität soll deutlich erhöht und die Besucher hierdurch zum Verweilen eingeladen werden. Ziel ist es, einen ansprechenden Bereich zu schaffen, in welchem die Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit für soziale Interkation verbringen können. Sei es durch Flanieren, Nutzung der Gastro oder einem verbesserten Kulturprogramm.
Aber wie könnte das aussehen?
Veränderung allgemein
Entfernung der meisten Parkplätze. Der gewonnene Platz dient der Aufwertung der Straße durch z. B. Bäume wie Platanen, analog Obstmarkt. Hierdurch soll eine angenehmere Atmosphäre geschaffen werden. Die Bäume spenden Schatten, die Aufenthaltsqualität wird erhöht. Sollte die Installation der Platanen aus gestalterischen oder Kostengründen nicht möglich sein, wäre eine mobile Lösung denkbar. Dies hätte bei der unteren Kaiser-Max-Straße den Vorteil, dass diese bei z. B. dem Tribünenaufbau entfernbar wären.
Platanen erhöhen die Aufenthaltsqualität deutlich (Bild aus Troisdorf)
Die Einfahrt in die Kaiser-Max-Straße wird durch eine Schranke an der Kreuzung Ludwigstraße / Sedanstraße geregelt. Diese soll nicht verhindern, dass man in die Kaiser-Max-Straße fahren kann, sondern die Zufahrt deutlich besser regulieren. Parkplätze sollen nicht gänzlich aus dem Bereich der Kaiser-Max-Straße verschwinden, sondern Kurzzeitparkplätze in der Sedanstraße und der oberen Kaiser-Max-Straße zur Verfügung stehen. Diese können sogar bis z. B. 15 Minuten kostenlos sein, darüber hinaus sollten die Minutenpreise so empfindlich sein, dass es attraktiver ist, in eines der näher liegenden Parkhäuser zu fahren. Dies lässt sich durch eine Schranke am besten regeln. Zudem sollen durch die Schranke die „Kreisfahrer“ massiv reduziert werden, wovon vielen es lediglich um das „gesehen werden“ geht. Gerade Letztere bringen der Innenstadt nur Nachteile.
Die Fahrbahn soll zudem deutlich verengt werden, dass es nicht möglich ist, mal kurz stehen bleiben, sondern die Kurzzeitparkplätze zu nutzen sind. Für Lieferverkehr ist nur ein bestimmter Zeitraum, vorzugsweise vormittags, vorbehalten. Dieser müsste mit den Anliegern entsprechend geklärt werden.
Bis auf die permanente Installation der Bäume ist das Konzept saisonal anpassbar. So könnte man z. B. außerhalb der gastronomisch relevanten Jahreszeiten die untere Kaiser-Max-Straße für den Verkehr freigegeben, oder aber auch den Gastronomiebereich für z. B. eine Erweiterung des Weihnachtsmarktes nutzen.
Untere Kaiser-Max-Straße
Untere Kaiser-Max-Straße (vor Rathaus)
Installation einer Schranke, welche die Zufahrten deutlich besser reguliert.
Installation offizieller Kurzzeitparkplätze in der Sedanstraße zum Be- und Entladen oder Erledigung sehr kurzer Besorgungen
Das Abbiegen in der Kaiser-Max-Straße ist nur noch nach links möglich. Ausnahme könnte lediglich die Zufahrt zur Schlosserhalde für Anwohner sein
Einrichtung eines großzügigen Gastro-Bereichs, welcher weit über den jetzigen Bereich hinaus geht. Ideal wäre es, wenn dieser von mehreren anliegenden Gastronomen betrieben wird.
Permanente, jedoch entfernbare Kleinkunstbühne. Diese können Künstler buchen bzw. die Gastronomen können auf diese zurückgreifen. Durch eine entsprechende musikalische Umrahmung wird die Aufenthaltsqualität nochmals erhöht. Auch kann die Bühne bei Demonstrationen und Kundgebungen genutzt werden.
Wendehammer für kurze Zufahrt in die Kaiser-Max-Straße. Über diesen hinaus ist eine Einfahrt in die Straße nicht möglich
Kurzzeitparkplätze für Be- und Entladen oder kurze Besorgungen. Durch Verengung der Fahrbahn können Kurzzeitparkplätze geschaffen bzw. erhalten werden sowie der kleine Gastrobereich des Vinos erhalten bleiben. Absenkung des Bordsteins auf Seiten der Tourist-Info notwendig.
Obere Kaiser-Max-Straße
Obere Kaiser-Max-Straße
Entfernung der Parkplätze
Verengung der Fahrbahn auf eine Fahrspur. Hierdurch wird mehr Raum für Fußgänger und Gastronomie gewonnen bei gleichzeitiger Entschleunigung des Verkehrs und das Durchfahren der Kaiser-Max-Straße verliert an Attraktivität
Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen zum Be- und Entladen oder sehr kurzer Besorgungen
Schranke für die Ausfahrt mit Kassenautomat zum Nachzahlen, sollte die kostenlose Parkzeit überschritten worden sein.
Offene Punkte
Im Zuge der Diskussionen innerhalb der Fraktion aber auch mit Dritten stellten sich aktuell drei offene Punkte heraus:
Ist das Anbringen einer Schranke rechtlich möglich?
Wie wird die Ausfahrt über die Schlosserhalde geregelt (ggf. über eine weitere Schranke?)
Die Absenkbarkeit des Bordsteins vor der Tourist info müsste geprüft werden.
Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ernst Holy zur aktuellen Situation der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren:
„Eine äußerst schlechte Nachricht überbrachte der Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, Herr Andreas Kutschker. Das Jahresdefizit für 2023 wird sich mehr als verdoppeln und landet bei voraussichtlichlich 9,69 Mio €. Ursachen sind die massiv gestiegenen Energiekosten, Prämienanpassung der Betriebskosten- und Gebäudeversicherung, Erhöhung der Wäschereikosten sowie gestiegene Personalkosten um nur einige zu nennen. Dem gegenüber steht die Fallpauschalenregelung die ein starres Abrechnungssystem vorsieht und Mehrkosten nicht ausgleicht.
Es war richtig, dass eine Abordnung unseres Klinikums im September am bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Alarmstufe ROT“ in Berlin teilgenommen hat. Forderung war, die Inflation auszugleichen und die Einführung eines Vorschaltgesetztes um ein Krankenhaussterben zu verhindern. Um die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum zu erhalten, brauchen wir vom Bund die Finanzierung der Betriebskosten und eine Finanzierung der Kostensteigerung. Zu erwähnen ist, dass die jetzige Gesundheitsreform von unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetrieben wird – zur Überwindung des Fallpauschalensystems. Viele Leute haben vergessen, dass H. Lauterbach die Fallpauschalen eins mit eingeführt hat.
Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Vorstand die richtige Person in dieser schwierigen Lage haben. Herr Kutschker setzt nicht auf Aktionismus sondern auf nachhaltige wirtschaftliche Sicherung unserer Standorte. Für das Jahr 2026 ist bereits ein Jahresdefizit von ca. 4 Mio € geplant.“
Unser Beauftragter „Digitale Stadt“, Alexander Uhrle, hielt seinen jährlichen Bericht.
Hierbei lobte er den Einsatzwillen der Mitarbeitenden, kritisiert aber auch gleichzeitig eine fehlende Strategie aber auch die Kommunikation der Stadt.
Beim gestrigen Bürgerentscheid votierten 8.132 Bürgerinnen und Bürger (60% der Stimmen) für das profitaugliche Eisstadion.
Die Kaufbeurer Initiative hat es sich bei den Sitzungen im Juli 2014 nicht leicht gemacht. Es galt zu klären: Wo entsteht ein Eisstadion? Wie groß soll es sein? Auf welche Art soll es finanziert werden?
Die KI-Fraktion setzte sich im Stadtrat einstimmig für ein profitaugliches Eisstadion am Berliner Platz mit einer Kapazität von 3500 Zuschauern ein. Betrieben durch das Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren.
Wir danken den Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürgern die mit dem Bürgerentscheid diese Beschlüsse bestätigt haben. Jeder Demokrat wird diese Entscheidung akzeptieren. Die Sorgen der Gegner nehmen wir ernst und setzen auf einen breiten Dialog.
Liebe Freunde und Wähler der Kaufbeurer Initiative,
erst einmal vielen Dank für die Unterstützung und Stimmen. Mit einem Verlust von zwei auf vier Sitze für die nächsten sechs Jahre, konnte unser Wahlziel leider nicht erreicht werden. Es ist uns nicht gelungen, besonders die jungen Wähler zu erreichen. Das wird unsere Aufgabe für die nächsten sechs Jahre. Der landesweite Trend zu den Grünen war absehbar und somit gab es außer den Grünen keinen Wahlsieger, welcher bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode vertreten war. Der Stadtrat wird zu fast 50% neu besetzt und es kommen drei neue Gruppierungen dazu. Somit sind es nun neun Gruppierungen im Stadtrat. Damit wird die Arbeit im Stadtrat nicht leichter. Wir werden weiterhin unserem Leitspruch „Das Beste für die Stadt“ treu bleiben und danach überparteilich entscheiden.
Nochmals vielen Dank an alle die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir wünschen allen künftigen Stadtratskollegen viel Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit. Zudem wünschen wir unseren vier Stadträten, Ernst Holy, Alexander Uhrle, Robert Klauer und Werner Stumpe alles Gute für die nächsten sechs Jahre.
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