Kategorie: Allgemein

Nachfolgend die Haushaltsrede von unserem Fraktionssprecher Ernst Holy bei der Stadtratssitzung vom 19.03.2024

Deutschlands Probleme sind groß, und die Sorgen der Menschen sind es auch. Es fehlt leider zunehmend das Vertrauen, dass die Regierenden diese Probleme lösen und den Menschen ihre Sorgen nehmen können.
Seit Amtsantritt der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 konnte sich die Ampel nicht aus einem Modus der Krisenbewältigung herausarbeiten.
Im Bereich Finanzen sind die Zeiten eines Wunschkonzertes auf allen Ebenen endgültig vorbei. Auch die Kommunen befinden sich in einer finanziell schwierigen Zeit.
So haben wir in Kaufbeuren zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in mehreren Sitzungen bereits vorgesehene Maßnahmen besonders streng auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft.
In den Klausursitzungen haben wir uns im Ergebnishaushalt über den Zeitraum 2024 – 2027 auf Einsparungen von insgesamt 33,9 Mio. Euro verständigt.
Noch deutlicher fielen die Einsparungen bei den Investitionen aus. Das Investitionsvolumen wurde für den Finanzplanungszeitraum um 57 Mio. Euro gekürzt.
Trotz dieser Reduzierungen ist die Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger eindeutig: es ist keine einfache Zeit, aber gemeinsam werden wir das auf die Reihe bringen.
So weisen wir im Haushaltsjahr 2024 mit rund 50 Mio. Euro und im gesamten Finanzplanungszeitraum 2024-2027 mit 137 Mio. Euro Rekordwerte bei den Investitionen aus.
Um uns das leisten zu können, müssen wir unsere Einnahmesituation verbessern. Das heißt, es wird Einschnitte geben. Wir werden Gebühren wie zum Beispiel für Bäder, Bücherei, Parkhäuser und weiteres anheben.
Wir, die KI, haben auch schweren Herzens für eine Anpassung bei der Grund- und Gewerbesteuer gestimmt.
Bei den Einsparungen ist vor allem die Stadtverwaltung betroffen.
Es wurden Budgets gekürzt und etliche Stellen werden nicht mehr nachbesetzt. Bei allen Einschnitten und Kürzungen müssen wir aber darauf achten, dass wir als Arbeitgeber interessant bleiben. Die Wechselbereitschaft ist groß. Für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss klar sein, dass sich die Arbeit lohnt und dass sie einen verlässlichen Arbeitgeber haben. Die Zufriedenheit des Personals hat Priorität und darf nicht ausgenutzt werden.
Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren für ihr Engagement und ihr Verständnis.
Die Stadt Kaufbeuren ist auf 48 000 Einwohner gewachsen und sie wird weiterhin wachsen. Das ist grundsätzlich eine positive Nachricht. Diese Zahl entstand auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Allerdings muss erwähnt werden, dass die Zuweisungen durch die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren an ihre Belastungsgrenze bringt.
Der Bedarf an Kita- und Kindergartenplätzen steigt rapide an, auch verursacht durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir brauchen dringend das notwendige Personal und geeignete Räumlichkeiten. Deswegen haben wir im Verwaltungsausschuss für zusätzliche Mittel zum Bau einer Kindertagesstätte mittels Aufstellung von Containern in Höhe von 1,0 Mio. Euro in 2024 und für 2,1 Mio. Euro in 2025 gestimmt.
Als Schulstadt sind wir an einer guten Versorgung bei Gebäuden und Ausstattung interessiert. Die nötigen Investitionen sind teilweise erheblich. Allein die Sanierung der Ludwig-Reinhard-Schule für 26 Mio € oder der Ausbau der Gustav-Leutelt-Schule für 22 Mio € sind nur die beiden größten Brocken in diesem Bereich.
Beim Straßenbau wurden dagegen einige Maßnahmen zurückgestellt. Wichtig für uns war, dass der Neubau der Bahnüberführung Augsburger Str. dieses Jahr begonnen wurde. Damit wird das stark befahrene Nadelöhr beseitigt.
In unseren Kliniken trägt Herr Andreas Kutschker von Sana seit 2022 die wirtschaftliche Verantwortung.
Die Verschlechterung des Jahresergebnisses 2023 um 6,5 Mio € hat er allerdings nicht zu verantworten.
Unsere Kliniken sind wie die Stadt Kaufbeuren erheblich fremdbestimmt durch die Bundesregierung. Wir sind gespannt auf die neue Gesundheitsreform durch den Gesundheitsminister H. Prof. Lauterbach. Ich darf daran erinnern, dass bei der Einführung der Fallpauschalen 2003 auch ein Prof. H. Lauterbach beteiligt war.
Bei VWEW hat unser Geschäftsführer H. Stefan Fritz in der Energiekrise durch weit- und umsichtigen Energieeinkauf bewiesen, dass wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle haben. Er lenkt unser Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.
Besonderer Dank geht an H. Pferner mit seinem Team. Herr Pferner hat die Zeichen der Zeit erkannt. In seiner ruhigen Art hat er frühzeitig den Stadtrat auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen und gegengesteuert.
Es wird Einschnitte geben. Nicht nur bei der Infrastruktur und im sozialen Bereich, sondern auch im kulturellen Bereich.
Wir bitten alle mit ihrem Engagement und ihren Ideen nicht nachzulassen. Ich glaube sogar, dass in dieser finanziellen Misere noch mehr Ideen gefordert sind. Lasst uns in dieser Krise eine Chance sehen. Eine Chance das Miteinander zu stärken.
Wir sollten auch unsere Standards überdenken. Muss es immer mehr und mehr sein?
Denken wir an die Zufriedenheit. Sie hat die Eigenschaft, dass Zufriedenheit sich nämlich nur jeder selbst geben kann. Besinnen wir uns auf unsere eigenen Stärken und rufen nicht immer nur nach dem Staat. Als Kaufbeurer Initiative wissen wir wovon wir reden. Wir sind als Verein seit über 30 Jahren, neben der Politik, im sozialen und kulturellen Bereich tätig.
In Sachen Miteinander bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei Frau Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler und bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill.
Zum Abschluss sage ich als Fraktionsvorsitzender Danke an unseren Oberbürgermeister für die offene Zusammenarbeit und als Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins danke ich ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in unseren Partnerstädten.

Viele nutzen weder Instagram noch Facebook. Dennoch möchten wir künftig die Möglichkeit bieten, auf unsere Kurznachrichten zugreifen zu können. Daher bieten wir nun einen Whatsapp-Service, über welchen man unsere Kurznachrichten abonnieren kann.

Abonnieren kann man diesen, wenn man mit dem Smartphone auf nachfolgenden Link klickt:
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Diese Woche fand der Runde Tisch mit den beteiligten Sportvereinen bezüglich des Baus der Finanzhochschule am Standort des jetzigen Parkstadions statt. Alexander Uhrle vertrat hierbei den Fraktionssprecher Ernst Holy.

Für eine Presseanfrage gab Alexander Uhrle folgende Stellungnahme heraus:

Manche vergessen in der Diskussion, dass die Stadträte wie auch die Stadtspitze genauso Bürgerinnen und Bürger Kaufbeurens sind, denen ein eventueller Verlust des Parkstadions ebenfalls schmerzt. Auch wenn andere Grundstücke frei zu sein scheinen, heißt das nicht, dass diese die Voraussetzungen erfüllen bzw. dort gebaut werden kann. Somit stellt sich aktuell nicht die Frage WO die Finanzhochschule gebaut wird, sondern OB diese in Kaufbeuren realisiert wird, denn leider ist der aktuell diskutierte Standort derzeit alternativlos, auch wenn man mit Hochdruck nach weiteren Lösungen sucht. Bei der Finanzhochschule handelt es sich um ein 100 Mio Projekt, dessen Infrastruktur für die Stadt eine einmalige Chance bietet. Daher ist es umso wichtiger, sich weniger emotional, sondern deutlich sachlicher zu begegnen, um gemeinsam die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu erarbeiten. Der Runde Tisch in seiner jetzigen Form ist hier ein erster wichtiger Schritt. Da aber noch ein paar Monate Zeit ist, hoffen wir alle, dass sich ggf. doch noch eine Alternative ergibt.
In welcher Form am Ende entschieden wird, ist noch nicht im Gremium diskutiert worden, da der Stadtrat außerhalb des Beirates über die Thematik noch nicht beriet.

Die GenerationKF und die Kaufbeurer Initiative wollten gemeinsam den nächsten Schritt zu mehr Transparenz und Digitalisierung im Stadtrat gehen, in dem künftig Ausschüsse und/oder Stadtratssitzungen live im Internet gestreamt werden. Um aber den Aufwand zunächst möglichst gering zu halten, war der Vorschlag, auf Basis der ersten Gespräche im Dezember, dass man einen Test bei zwei Ausschüssen durchführt. Hierdurch sollten die Kosten ermittelt werden, aber man wollte durch auch Erfahrungen machen, wie sie z. B. die Diskussionskultur ändert oder wie sehr überhaupt ein Livestream von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Die Kosten für die Tests hätten die Fraktionen der GenerationKF sowie der Kaufbeurer Initiative übernommen, damit diese nicht von der Allgemeinheit beglichen werden müssen.

Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen, außer der SPD, abgelehnt. Die Gegenargumente hierzu waren z. B.
dass ein solcher Livestream auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll ist, der Stadtrat keine Testinstitution wäre, der Bürger sich nicht für eine breite Tagesordnung interessieren würde oder aus dem Antrag nicht hervorginge, welche Wirkung erzielt werden soll. Zudem könne der interessierte Bürger, wie bisher, bei den Ausschüssen vor Ort sein oder sich über die klassischen Medien informieren.

Unser Fraktionsmitglied Alexander Uhrle, welcher an dem Antrag maßgeblich beteiligt war, konnte leider an der Sitzung nicht teilnehmen. Fraktionssprecher Ernst Holy verlas aber eine Stellungnahme von Uhrle. Diese findet sich nachfolgend:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,

zunächst möchte ich um Entschuldigung für mein Fehlen bitte, aber leider lässt meine familiäre Situation ein Erscheinen am heutigen Tag nicht zu. Dennoch möchte nochmals Stellung zum gemeinsamen Antrag der Generation KF und der Kaufbeurer Initiative nehmen:

Bei der Diskussion im vergangenen Dezember waren mehr Vorbehalte als Zuspruch zu vernehmen, welche ich auch allesamt nachvollziehen kann. Seien es z. B. die Kosten, wie sich die Diskussionskultur in diesem Gremium verändern könnte oder wie viele Mitarbeiter der Verwaltung bzw. Mitglieder des Stadtrates einer Übertragung zustimmen würden. Das sind aber alles Mutmaßungen, keine Fakten. Den einzigen Fakt lieferten die Herren Herrmann Albrecht und Josef Kleiner mit ihrer Stellungnahme, dass Aufzeichnungen nicht in Form einer Mediathek verfügbar gemacht werden dürfen. Dies ist zwar schade, aber ist natürlich zu akzeptieren.

Bezüglich der Kosten konnte man bisher gar nichts Konkretes sagen, da die bekannten anderer Kommunen wie z. B. Pfaffenhofen an der Ilm sich auf einen Full-Service eines externen Dienstleisters handelt, mit Leistungen, die für uns gar nicht in Frage kommen würden, wie z. B. die Aufbereitung im Nachgang. Auch wissen wir nicht, wie sich die Diskussionskultur in unserem Gremium ändert, wenn wir es nie versucht haben. Zudem lässt sich über den benötigten Personalaufwand nur bedingt etwas von den Erfahrungen der virtuellen Teilnahme der Stadträte ableiten. Das alles können wir erst sicher beantworten, wenn wir es zumindest einmal versucht haben.

Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung unseres Antrages, lediglich zwei Ausschüsse im neuen Sitzungssaal zu übertragen, um eben diese Erfahrungen zu machen und Fakten zu schaffen. Um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten, sollen diese Tests technisch von der Generation KF und Kaufbeurer Initiative durchgeführt und würden sogar für die Kosten aufkommen. Dies soll auch als Beweis dafür gelten, dass die Kosten nicht so hoch sein können, wie sie gemutmaßt wurden. Der zur Verfügung gestellte Artikel aus der SZ vom 26.02. zeigt zumindest, dass bereits bei einer Stadt mit 30.000 Einwohnern mit in der Spitze 452 und im Schnitt 200 Zuschauern, durchaus ein Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine Liveübertragung vorhanden ist.

Der Grund warum wir die Tests erst bei Rückkehr in den neuen Sitzungsaal durchführen möchten, sind die unterschiedlichen Gegebenheiten der beiden Lokationen, Stadtsaal und neuer Sitzungssaal z. B. durch die Bestuhlung. Denn ein Test im Stadtsaal könnte ggf. nicht bei Rückkehr in den neuen Sitzungssaal entsprechend adaptiert werden.

Auch heuer waren KI und Förderverein leider wieder gefordert, sich über eine Ausrichtung ihrer Lebenden Krippe 2021 eingehend zu beraten. 28 Jahre lang hat die Lebende Krippe Tausenden Familien und besonders den Kindern einen stimmungsvollen Einstieg in das Weihnachtsfest geschenkt und aus den Spenden und den Verkaufserlösen fast 80.000,– Euro direkt und unbürokratisch an Bedürftige in und um Kaufbeuren weitergegeben. Bereits 2020 musste die Lebende Krippe dann pandemiebedingt abgesagt werden.

Beschlossen wurde letztlich unter dem Eindruck sprunghaft steigender Zahlen und inzwischen roter Krankenhausampel in ganz Bayern die erneute Absage der Lebenden Krippe auch für 2021.

Der Slogan „Das Beste für die Stadt“ bedeutet für uns vor allem „das Beste für die Menschen“. Auch wenn unter Umständen auch im Dezember noch eine wie auch immer beauflagte Durchführung möglich ist, überwiegen doch die Sorgen um die Gesundheit, von Besuchern Musikern und eigenen Mitwirkenden. Die Ballungszonen vor der Krippe und dem Verkaufsstand lassen sich nicht entzerren, die Helfer in Küche, Spüle und Kassenhaus, sowie die Darsteller im Aufwärmbereich können ebenso wie die Musiker keine vernünftigen Abstände einhalten. Zudem würde ein einziger Infektionsfall in diesen Bereichen mit den resultierenden Quarantänemaßnahmen den sofortigen Abbruch mit einschneidenden finanziellen Risiken erfordern. Eine 3G/2g-Regelung ist mitten im Wald und bei den unterschiedlichen Zugangswegen, z.B. von Biessenhofen kommend, keinesfalls verlässlich umsetzbar.

Schweren Herzens und mit einem tiefen Bedauern mussten wir nach langer Beratung feststellen, dass eine verlässliche Planung und eine gesicherte Durchführung nicht möglich sind. Uns bleibt wieder nur, auf das Jahr 2022 zu blicken und zu hoffen, dass wir dann endlich wieder zur Normalität und zu liebgewonnenen Events zurückkehren dürfen.