Unser Stadtratsmitglied Alexander Uhrle erarbeitete einen Antrag zum Thema „Pfand gehört daneben“, welches im vergangen Umweltausschuss auf der Agenda stand. Da Alex beruflich bedingt nicht vor Ort sein konnte, übernahm Werner Stumpe das Wort. Hierbei stimmten alle anderen Vertreter einem Feldversuch vor. Vielen Dank hierfür!Auch möchten wir uns bei Alexander Vucko für den Artikel und den Kommentar bedanken!
Noch knapp 1,5 Monate bis zu Lebenden Krippe und dennoch befindet sich bereits die Organisation in vollem Gange: Helfer suchen, Lager aufräumen, Genehmigungen, Einkäufe, Wiese vor der Krippe mähen. Aber ein Punkt kam dieses Jahr hinzu und der war kein kleiner: Jedes Haus hat Sanierungsbedarf nach über 30 Jahren der Nutzung. Ein Stall im Wald, welcher der Witterung voll ausgeliefert ist, noch viel mehr. Daher fanden sich am vergangenen Wochenende zehn Helfer ein, welche unter der technischen Leitung von Schreinermeister Falk Stiehler und der organisatorischen Leitung unseres 2. Vorsitzenden Stephan Kopetzky zwei Tage die Krippe sanierten. Das Besondere war dabei, dass man darauf achte, das Erscheinungsbild der Krippe so zu belassen wie bisher, damit der Charme weiter bestehen bleibt, Innen jedoch die komplette Stützkonstruktion ausgetauscht bzw. ergänzt wurde.
Die Kosten hierfür werden von der Kaufbeurer Initiative übernommen, welche dies aus dem Einnahmen des Lager „Beurer Leut“ beim Tänzelfest Lagerleben finanzierte. Habt ihr also in dem Lager etwas gegessen oder getrunken, dann habt ihr damit auch die Lebende Krippe mit auf Vordermann gebracht. Vielen Dank hierfür!
Nachfolgend die Haushaltsrede von unserem Fraktionssprecher Ernst Holy bei der Stadtratssitzung vom 19.03.2024
Deutschlands Probleme sind groß, und die Sorgen der Menschen sind es auch. Es fehlt leider zunehmend das Vertrauen, dass die Regierenden diese Probleme lösen und den Menschen ihre Sorgen nehmen können. Seit Amtsantritt der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP im Dezember 2021 konnte sich die Ampel nicht aus einem Modus der Krisenbewältigung herausarbeiten. Im Bereich Finanzen sind die Zeiten eines Wunschkonzertes auf allen Ebenen endgültig vorbei. Auch die Kommunen befinden sich in einer finanziell schwierigen Zeit. So haben wir in Kaufbeuren zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in mehreren Sitzungen bereits vorgesehene Maßnahmen besonders streng auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft. In den Klausursitzungen haben wir uns im Ergebnishaushalt über den Zeitraum 2024 – 2027 auf Einsparungen von insgesamt 33,9 Mio. Euro verständigt. Noch deutlicher fielen die Einsparungen bei den Investitionen aus. Das Investitionsvolumen wurde für den Finanzplanungszeitraum um 57 Mio. Euro gekürzt. Trotz dieser Reduzierungen ist die Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger eindeutig: es ist keine einfache Zeit, aber gemeinsam werden wir das auf die Reihe bringen. So weisen wir im Haushaltsjahr 2024 mit rund 50 Mio. Euro und im gesamten Finanzplanungszeitraum 2024-2027 mit 137 Mio. Euro Rekordwerte bei den Investitionen aus. Um uns das leisten zu können, müssen wir unsere Einnahmesituation verbessern. Das heißt, es wird Einschnitte geben. Wir werden Gebühren wie zum Beispiel für Bäder, Bücherei, Parkhäuser und weiteres anheben. Wir, die KI, haben auch schweren Herzens für eine Anpassung bei der Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Bei den Einsparungen ist vor allem die Stadtverwaltung betroffen. Es wurden Budgets gekürzt und etliche Stellen werden nicht mehr nachbesetzt. Bei allen Einschnitten und Kürzungen müssen wir aber darauf achten, dass wir als Arbeitgeber interessant bleiben. Die Wechselbereitschaft ist groß. Für unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss klar sein, dass sich die Arbeit lohnt und dass sie einen verlässlichen Arbeitgeber haben. Die Zufriedenheit des Personals hat Priorität und darf nicht ausgenutzt werden. Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren für ihr Engagement und ihr Verständnis. Die Stadt Kaufbeuren ist auf 48 000 Einwohner gewachsen und sie wird weiterhin wachsen. Das ist grundsätzlich eine positive Nachricht. Diese Zahl entstand auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Allerdings muss erwähnt werden, dass die Zuweisungen durch die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren an ihre Belastungsgrenze bringt. Der Bedarf an Kita- und Kindergartenplätzen steigt rapide an, auch verursacht durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir brauchen dringend das notwendige Personal und geeignete Räumlichkeiten. Deswegen haben wir im Verwaltungsausschuss für zusätzliche Mittel zum Bau einer Kindertagesstätte mittels Aufstellung von Containern in Höhe von 1,0 Mio. Euro in 2024 und für 2,1 Mio. Euro in 2025 gestimmt. Als Schulstadt sind wir an einer guten Versorgung bei Gebäuden und Ausstattung interessiert. Die nötigen Investitionen sind teilweise erheblich. Allein die Sanierung der Ludwig-Reinhard-Schule für 26 Mio € oder der Ausbau der Gustav-Leutelt-Schule für 22 Mio € sind nur die beiden größten Brocken in diesem Bereich. Beim Straßenbau wurden dagegen einige Maßnahmen zurückgestellt. Wichtig für uns war, dass der Neubau der Bahnüberführung Augsburger Str. dieses Jahr begonnen wurde. Damit wird das stark befahrene Nadelöhr beseitigt. In unseren Kliniken trägt Herr Andreas Kutschker von Sana seit 2022 die wirtschaftliche Verantwortung. Die Verschlechterung des Jahresergebnisses 2023 um 6,5 Mio € hat er allerdings nicht zu verantworten. Unsere Kliniken sind wie die Stadt Kaufbeuren erheblich fremdbestimmt durch die Bundesregierung. Wir sind gespannt auf die neue Gesundheitsreform durch den Gesundheitsminister H. Prof. Lauterbach. Ich darf daran erinnern, dass bei der Einführung der Fallpauschalen 2003 auch ein Prof. H. Lauterbach beteiligt war. Bei VWEW hat unser Geschäftsführer H. Stefan Fritz in der Energiekrise durch weit- und umsichtigen Energieeinkauf bewiesen, dass wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle haben. Er lenkt unser Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld. Besonderer Dank geht an H. Pferner mit seinem Team. Herr Pferner hat die Zeichen der Zeit erkannt. In seiner ruhigen Art hat er frühzeitig den Stadtrat auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen und gegengesteuert. Es wird Einschnitte geben. Nicht nur bei der Infrastruktur und im sozialen Bereich, sondern auch im kulturellen Bereich. Wir bitten alle mit ihrem Engagement und ihren Ideen nicht nachzulassen. Ich glaube sogar, dass in dieser finanziellen Misere noch mehr Ideen gefordert sind. Lasst uns in dieser Krise eine Chance sehen. Eine Chance das Miteinander zu stärken. Wir sollten auch unsere Standards überdenken. Muss es immer mehr und mehr sein? Denken wir an die Zufriedenheit. Sie hat die Eigenschaft, dass Zufriedenheit sich nämlich nur jeder selbst geben kann. Besinnen wir uns auf unsere eigenen Stärken und rufen nicht immer nur nach dem Staat. Als Kaufbeurer Initiative wissen wir wovon wir reden. Wir sind als Verein seit über 30 Jahren, neben der Politik, im sozialen und kulturellen Bereich tätig. In Sachen Miteinander bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei Frau Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler und bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill. Zum Abschluss sage ich als Fraktionsvorsitzender Danke an unseren Oberbürgermeister für die offene Zusammenarbeit und als Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins danke ich ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in unseren Partnerstädten.
Viele nutzen weder Instagram noch Facebook. Dennoch möchten wir künftig die Möglichkeit bieten, auf unsere Kurznachrichten zugreifen zu können. Daher bieten wir nun einen Whatsapp-Service, über welchen man unsere Kurznachrichten abonnieren kann.
Der seit 2022 in seiner Funktion als 1. Vorsitzende amtierende Alexander Uhrle, welcher auch durch den Abend führte, eröffnete die diesjährige Jahreshauptversammlung gleich mit positiven Nachrichten: Der Verein konnte seine Mitgliederzahl auf insgesamt 158 steigern. Besonders erfreulich ist, dass das Durchschnittsalter aller Neumitglieder seit 2022 bei etwa 35 Jahren liegt. Neben verwaltungsinterner Themen berichtete Uhrle auch über die vergangene Modernisierung des Lagers „Beurer Leut“ beim Kaufbeurer Lagerleben. Sein Stellvertreter Stephan Kopetzky ließ noch einmal die Lebende Krippe Revue passieren. Die Schatzmeisterin Carolin Griebel bzw. ihr Vertreter Patrick Griebel, zeigten auf, dass Finanzjahr als sehr positiv betrachtet werden kann: Trotz hoher Investitionen in das Lagerleben-Lager sowie in die Renovierung der Lebenden Krippe aber auch Spenden in Höhe von 5.000€ an Bedürftige aus Stadt und Land, stand gesammelt aus ideellem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb am Ende ein positives Ergebnis mit einem mittleren vierstelligen Betrag zu Buche. Nachdem die Kassenprüferin Heidi Vaaßen von ihrer Vollprüfung berichtete, empfahl sie die Entlastung der Vorstandschaft, welcher die knapp 40 anwesenden Mitglieder einstimmig folgten.
Auch beim Feiern ist die Kaufbeurer Initiative sehr erfolgreich, stellte Uhrle fest, denn im Jahr 2024 gibt es sogar zwei Vereinsfeste, da das letztjährige verschoben werden musste. Im Bereich Social Media hat sich mit Alex Winterholler der Verein neu aufgestellt, welcher als einer seiner ersten Amtshandlungen einen Whatsapp-Channel für die Kaufbeurer Initiative aufbaute, damit man auch außerhalb von Instagram und Facebook stets über die KI und relevanten Informationen aus dem Stadtrat informiert bleibt. Wer den Channel abonnieren möchte, kann einfach auf https://whatsapp.kaufbeurer-initiative.de gehen.
Zum Abschluss wurden noch die weiteren geplanten Maßnahmen beim kommenden Lagerleben präsentiert, welche sehr gut angenommen wurden.
Am 21. und 22. Dezember ist es wieder soweit: Die 31. Ausgabe der „Lebenden Krippe“ findet im Kaufbeurer Märzenburgwald statt. Die erstmals 1991 von der Kaufbeurer Initiative (KI) ins Leben gerufene Benefiz-Veranstaltung sammelt mit diesem kostenfreien Event Spenden für Bedürftige aus Stadt und Land wie z. B. der Armenspeisung des Crescentiaklosters, Urlaub ohne Koffer oder der Wärmestube. Dank der Unterstützung der Besucher konnten in den vergangenen Jahren bereits fast 90.000 Euro zusammengetragen werden.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist kostenlos. Die aktuelle Lage ist der Kaufbeurer Initiative bewusst, wodurch man sich, trotz teils massiver Preiserhöhungen, dafür entschieden hat, die Preise weiterhin seit 2019 stabil zu halten. Hierdurch ergeben sich besonders familienfreundliche Preise für Speisen und Getränke wie Bratwurst, Kuchen, Punsch oder Glühwein. Zwar ist der Verkauf ein wichtiger Faktor für die finalen Spenden, jedoch soll die Lebende Krippe auch eine Veranstaltung für diejenigen sein, denen es finanziell weniger gut geht, denn die Kaufbeurer Initiative möchte ALLEN eine Auszeit in der stressigen Vorweihnachtszeit schenken. Der Verkauf erfolgt ausschließlich am Beginn des etwa 1,5 Kilometer langen Weges, der vom Märzenburgweg bis zur Krippe führt. Den romantischen Pfad durch den hoffentlich verschneiten Wald kann man entweder zu Fuß, gerne auch mit einer Fackel in der Dämmerung, oder bequem per Kutsche zurücklegen. Sollte es das Wetter zulassen, ist es für Kinder ein besonderer Spaß, mit einem Schlitten zur Krippe gezogen zu werden.
Rund 90 Mitglieder der KI sind nötig, um den jährlich über 10.000 Besuchern ein stimmungsvolles vorweihnachtliches Erlebnis zu ermöglichen. Besonders schön ist das generationsübergreifende Engagement – bei einigen Familien wirken bereits drei Generationen mit. Im Krippenstadel erwarten die Besucher Maria, Josef und das Jesuskind, während Ochs und Esel wohltuende Wärme spenden. Hirten versammeln sich am Feuer, und stündlich wird die Verkündigung vorgelesen. Im Herbst 2023 wurde die Krippe nach über 30 Jahren umfassend saniert und 2024 nochmals „aufpoliert“, wobei der äußere Charme eines alten Stalls erhalten blieb, während u.a. die tragenden Elemente erneuert wurden, um die nächsten Jahre zu sichern. Hierfür wurden keinerlei Gelder aus den Umsätzen der Lebenden Krippe verwendet, sondern ausschließlich das Vereinsvermögen der Kaufbeurer Initiative e. V..
Die „Lebende Krippe“ ist an beiden Tagen von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Da es keinen Ersatztermin gibt und die Veranstaltung stark wetterabhängig ist, wird empfohlen, vor dem Besuch die Webseite www.lebendekrippe.de für aktuelle Informationen zu prüfen. Weitere Informationen gibt es zusätzlich auf www.kaufbeurer-initiative.de oder auf Instagram @kaufbeurer.intiative / facebook @kfinitiative
Am vergangen Mittwoch fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Kaufbeurer Initiative e. V. statt. Wichtigster Punkt auf der Agenda war die Wahl des neuen Vorstands nachdem der alte entlastet wurde. Für die Wahl standen Christine Schnettler (3. Vorständin) und Corinna Bäumel (Schriftführerin) nicht mehr zur Wahl. Zudem gab es einen „Positionswechsel“. Nachdem 2022 bis auf Alexander Uhrle der komplette Vorstand in Form eines Generationenwechsels neu besetzt wurde, gab es dieses Jahr weniger Veränderungen: Die beiden Vorsitzenden Alexander Uhrle und Stephan Kopetzky bleiben weiter im Amt. Neue 3. Vorständin ist Carolin Griebel, die bisher die Funktion der Schatzmeisterin inne hatte. Ihr Nachfolger als Schatzmeister ist nun das neue Vorstandsmitglied Johannes Ellenrieder. Ein weiteres neues Gesicht ist die 19jährige Adriana Potatschiz, die sich besonders im letzten Jahr als sehr aktive Helferin bei Lagerleben und Lebender Krippe verdient machte. Auf Beiräte und Beisitzer wird verzichtet, da man künftig mit einem dedizierten Rollensystem innerhalb des Vereins arbeitet, welches sich leichter anpassen lässt.
Durch das vergangene Jahr führten die beiden Vorsitzenden. Die neue Organisationsstruktur beim Lagerleben funktionierte auf Anhieb. Lediglich der Freitag war massiv vom Unwetter betroffen, wobei der Getränkeumsatz für diese Situation noch gut war. Der Samstag konnte den Freitag nur teilweise kompensieren. Dennoch war das Ergebnis unter den besten fünf in der Geschichte. Während der Vorbereitungen der Lebenden Krippe verlief soweit alles ruhig bis sich 2. Vorsitzender Stephan Kopetzky, der primär die Vor-Ort-Termine übernahm, schwer verletzte und somit für die Lebende Krippe ausfiel. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit konnte 1. Vorsitzender Alexander Uhrle diese nicht übernehmen, aber hierbei erwies sich der künftige Schatzmeister Johannes Ellenrieder als Glücksfall, übernahm er sämtliche Termine und Abklärungen. Uhrle dankte zudem dem Bauhof der Stadt Kaufbeuren für seine hervorragende Unterstützung. Das Gesamt-Spendenergebnis der Lebenden Krippe beläuft sich, trotz schlechtem Wetter am Sonntag, auf 4.000€. Die Empfänger stehen noch nicht fest.
Die Finanzen sehen nach Bericht der bisherigen Schatzmeisterin sehr gut aus. Trotz Investitionen und zweier Vereinsfeste (da das Fest von 2023 Anfang 2024 nachgeholt wurde) war die Bilanz des letzten Jahres sehr positiv. Hauptgrund hierfür sind die Einnahmen aus dem Lagerleben.
Im Ausblick auf das Jahr 2025 gibt es, abgesehen vom bevorstehenden Kommunalwahlkampf, keine besonderen Ereignisse.
Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung der Kaufbeurer Initiative e. V. kam es zu einem Novum, zumindest im neuen Jahrtausend: Die Aufstellungsversammlung eines OB-Kandidaten. Die Kaufbeurer Initiative stellte erst ein einziges Mal einen OB-Kandidaten, 1992 mit Bernhard Wachter. Die damalige OB-Wahl, bei welcher Wachter in die Stichwahl gegen Dr. Andreas Knie (damals FW) kam, gilt auch als politischer Grundstein der Kaufbeurer Initiative. 34 Jahre später, im März 2026 soll es nun wieder einen Kandidaten geben.
Bei der Aufstellungsversammlung wurde hierzu der 1. Vorsitzende und Stadtrat der KI, Alexander Uhrle, nominiert und mit 54 von 54 abgegebenen Stimmzetteln gewählt. In seiner Kandidatenvorstellung zeigte Alexander Uhrle, wie sein Erfahrungen als Enterprise Architect auch der Stadt Kaufbeuren nutzen könnten. Ein Steckbrief ist nachfolgend zu finden.
Nach der Aufstellungsversammlung wurden auch die bisherigen Kandidat*innen vorgestellt. Unter ihnen befinden sich, neben dem bisherigen Stadtrat Robert Klauer, die Stadtgrößen Dieter Schaurich (Schaurich Werbung, DJ & Musiker bei Mauke), Markus Mölzer (ehem. Betreiber Roundhouse & Dicker Hund, Veranstalter Altstadtsommer), Kevin Kärst (Kantine frisch & fair), Oliver Meyl (Fa. Ilumy, Vorstand ESVK e. V.), Günther Fischer (Art of Hair) und Jürgen Feldmeier (1. Vorstand TV Neugablonz). Zudem stellten sich auszugsweise auch Moreen Müller (2. Vorsitzende Kinderschutzbund & Gesamtelternbeiratsvorsitzende), Annette Stauder, Johannes Ellenrieder (künftiger Schatzmeister der KI), Dr. Cornelia Ciosto und Gerhard Seidl (Spengelleiter Soldatenkameradschaft) vor. Während die amtierenden Stadträte Ernst Holy und Werner Stumpe nicht mehr zur Wahl stehen, möchte Robert Klauer noch mindestens sechs weitere Jahre Kaufbeuren als Stadtrat unterstützen. Bei der Kandidatenliste der KI zeigt sich, dass sich diese wie bisher durch besonders viele ehrenamtlich Engagierte auszeichnet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Liste der KI noch nicht vollständig und somit weiterhin für Interessierte und Engagierte offen ist.
Steckbrief Alexander Uhrle – Geboren 1983 in Kaufbeuren – Verheiratet mit Frau Stefanie (Lehrerin), zwei Kinder – Beruf: Enterprise Architect beim Industrie & Automotive Konzern Schaeffler (Herzogenaurach) in der CEO Function „Strategic Digitalization“ unter CEO Klaus Rosenfeld. Zuvor u.a. Leiter & Gründer Enterprise Architecture beim Logistiker DACHSER, Global Head of Infrastructure & Workplace Services beim Laborkonzern SYNLAB und Unternehmensberater beim franz. Orange Konzern (Orange Business Services) mit Tätigkeiten für u.a. die HSH NORDBANK und die Europäische Zentralbank sowie weltweiter Einsätze wie z. B. Hongkong, Seoul, Taipei oder Sao Paulo. Zudem Gründer und geschäftsführender Gesellschafter beim Kaufbeurer Startup itletics UG – Ehrenamt: Gründer & 1. Vorsitzender Hockey for Hope e. V., 1. Vorsitzender Kaufbeurer Initiative e. V., Stadtrat (seit 2019) & Beauftragter „Digitale Stadt“, Vorstandsmitglied Rotary Club Kaufbeuren-Ostallgäu. Ehemalige Ehrenämter wie z. B. Vorstandsmitglied ESV Kaufbeuren e. V., Eishockeytrainer beim ESVK & EV Königsbrunn Weitere Infos finden sich auf https://www.uhrle.com
Jährlich halten die Gruppierungen im Kaufbeurer Stadtrat ihre Haushaltsreden. Diese fielen aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen natürlich weniger positiv aus. Ernst Holy hielt als Fraktionssprecher seine letzte Rede (zwar tagt im März 2026 noch der alte Stadtrat, die Rede wird dann aber Alexander Uhrle halten). Nachfolgende die Rede von Ernst Holy
Als ich am Dienstag, den 25.01.25 auf dem Weg ins Rathaus war, wurde ich von einem Bekannten gefragt wo es denn hingeht? Ich antwortete ihm zu den Haushaltsberatungen. Daraufhin entgegnete er mir, das wird eine kurze Sitzung, weil die Stadt Kaufbeuren kein Geld mehr zum Ausgeben hat. Meine Antwort war, dass wir trotz allem noch viel investieren, aber heute geht es in erster Linie darum, was gestrichen werden soll. Und da steht eine Menge an.
Die negative Entwicklung der Jahresergebnisse unseres Klinikums spielt dabei eine große Rolle. Die aktuelle Hochrechnung des Jahresergebnisses 2024 sieht einen Verlust in Höhe von – 16,9 Mio€ vor. Weitere Verschlechterung ist nicht auszuschließen. Für massive Unsicherheit sorgt die von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene Krankenhausreform. Sie soll zu mehr Versorgungsqualität durch die Spezialisierung der Krankenhäuser führen. Ein neues Vergütungssystem mit Leistungsgruppen soll den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken nehmen. Das heißt auch, dass die Fallpauschalen an Bedeutung verlieren. Ich erinnere daran, dass bei der Einführung der Fallpauschalenregelung vor ca 20 Jahren ein gewisser H. Lauterbach beteiligt war. Mit Einführung der DRG nahm die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen weiter zu und führte zwangsläufig zu einer kürzeren Verweildauer. Es ist richtig, dass unser Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren H. Andreas Kutschker nicht versucht die Sache schön zu reden. Er spricht von einer Verunsicherung in höchstem Maß welche Leistungen wer künftig noch anbieten kann. Lassen wir uns überraschen, was die Reform diesmal bringt. Eins ist aber sicher, die hohen Defizite können sich weder der Landkreis noch die Stadt auf Dauer leisten. Dazu passen die Sorgen beim Pflege- und Betreuungspersonal die Herr Kloos in der 6. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für die Stadt Kaufbeuren angesprochen hat. Bereits seit 2019 haben über 39 % des Personals das 50. Lebensjahr überschritten und steht spätestens in 12 Jahren nicht mehr zur Verfügung. Demgegenüber steht der kontinuierliche Anstieg an Pflegebedürftigen. Die Schere geht immer weiter auseinander. Eine Abwanderung des vorhandenen Personals muss vermieden werden und Anreize für das bestehende und das zu gewinnende Personal geschaffen werden.
Es fällt keinem leicht den Rotstift anzusetzen, und das bei allen kommunalen Leistungen für die gesamte Stadt. Unser Kämmerer hat recht den Finger in die Wunde zu legen. Wir haben stagnierende Steuereinnahmen, eine anhaltende hohe Inflation durch steigende Energie- und Baukosten sowie steigende Transfer- und Sozialausgaben. Gerade zum letzten Punkt brauchen wir dringend einen Kurswechsel der Politik. Das Bürgergeld und die Migrationspolitik müssen reformiert werden. Arbeit muss sich nicht nur lohnen, sondern auch eingefordert werden. Ansonsten schafft sich unser Sozialstaat selbst ab. Von dem was aber bisher von der neuen Regierung bekannt ist, hält sich die Begeisterung in Grenzen. Dazu kommen die bürokratischen Hürden in Deutschland. Hören wir auf die Stimmen der Unternehmer. Diese Betriebe erwirtschaften nämlich die Gewerbesteuer die wir ausgeben können. Die IHK spricht von fehlender konjunktureller Trendwende, von zunehmendem Vertrauensverlust der Unternehmer in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmer fordern mehr Vertrauen, mehr Freiheiten und einen schnellen Abbau bürokratischer Hemmnisse. Darauf müssen wir hören und die Bundesregierung sollte mutige Reformen schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Stabilisierungshilfen in Höhe von 3,5 Mio € tun uns sehr gut, wobei sie natürlich an einen harten Sparkurs gebunden sind. Diesen bereits erwähnten Rotstift tragen wir schweren Herzens mit. Sei es die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Kürzungen bei der Verwaltung, die Verzögerung bei Stellennachbesetzungen, die Schließung der öffentlichen Toilette am Parkhaus Süd, um nur einige Beispiele zu nennen. Besonders hart sind uns die Einsparungen beim Stadtjugendring, bei ehrenamtlichen Projekten, der Bildungs-, Jugend- und Demokratiearbeit sowie bei den Vereinen gefallen. Hier eine Ausnahme zu machen wäre ein unpassendes Signal gewesen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept mit den Vorgaben eines 10-Punkte-Katalogs ist leider notwendig. Auch vorgesehene Umbaumaßnahmen an Schulen mussten verschoben werden. Positiv werten wir, dass wir uns dank der Antonie-Zauner-Stiftung weiter die Kulturwerkstatt leisten können. In unserem Investitionsprogramm ist die Liste der ausgegliederten Maßnahmen länger geworden. Für Maßnahmen im Hochbau setzen wir momentan ein Volumen von 168 Mio € ein . Abgesehen vom Basiusblick geht ein Großteil in unsere Schulen, wovon der größte Posten hierbei mit mittlerweile 27 Mio € die Gustav-Leutelt-Schule ist. Wir sehen darin gut investiertes Geld in die Schulstadt Kaufbeuren, in die Zukunft unserer Kinder. Die Aufgaben die jetzt vor uns liegen sind keine einfachen. Aber Kaufbeuren ist und bleibt eine liebens- und lebenswerte Stadt. Wir können stolz sein auf unsere Vereine und das große ehrenamtliche Engagement. Es mag sich das eine oder andere ändern, aber ich bin dankbar, dass die ehrenamtlich Tätigen die notwendigen Einschnitte mittragen und in ihrem Engagement nicht nachlassen. An dieser Stelle danke ich H. Pietsch der den Vereinen die Maßnahmen transparent macht und für Verständnis, Geduld und weiteres Engagement wirbt. Die Stadt Kaufbeuren hat es verdient. Danke sage ich an unseren Personalrat für die offenen Worte bei der letzten Stadtratssitzung und ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die die gesamten Kürzungen mittragen. Ein besonderer Dank geht an H. Pferner mit seinem Team. Wie in der AZ zu lesen war, benötigen manche Kommunen externe Berater für den Haushalt. Das brauchen wir nicht. Wir haben Markus Pferner. Zum Abschluss sage ich als Fraktionsvorsitzender Danke an unseren Oberbürgermeister für das offene Miteinander. Die Kaufbeurer Initiative stimmt dem Haushalt 2025 mit seinen Anlagen zu.
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